SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3831/03 von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission Laufende europäisch-amerikanische Verhandlungen zur Nutzbarkeit von Galileo 

Bezug nehmend auf Presseinformationen (siehe u.a. Frankfurter Rundschau vom 3.12.2003) wonach den US-Streitkräften nicht nur gestattet werden soll, dass satellitengestützte System Galileo in Krisen- und Konfliktfällen abzuschalten, sondern auch das Galileo-Signal abzuschwächen und qualitativ zu verschlechtern, frage ich die Kommission, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen? 

Gleichzeitig möchte ich die Kommission an die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ministertreffen der Europäischen Weltraumorganisation (15. Mai 2003) erinnern, in welcher u.a. die Notwendigkeit des autonomen Zugangs Europas zum Weltraum betont und das gemeinsame europäische Interesse in dieser Hinsicht hervorgehoben wird. 

Nicht zuletzt mit der Unabhängigkeit Europas gegenüber Amerika wurden die enormen Kosten für die Entwicklung dieses Satellitennavigationssystems gerechtfertigt, welche mindestens zur Hälfte durch die Steuerzahler aufgebracht werden müssen. 

Ich frage die Kommission weiterhin, ob (und wie) sie sich dafür einsetzen wird, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde in Washington (im Januar 2004) die europäischen Interessen weder jenen des US-Militärs noch bestimmten Industrie-Interessen (in den USA) geopfert werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission P-3831/03DE (16. Januar 2004)

In den laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wird eine Vereinbarung angestrebt, die sicherstellt, dass das globale Ortungssystem GPS und GALILEO miteinander  kompatibel und interoperabel sind, so dass alle Anwender Vorteile erlangen und von einer höheren Genauigkeit und Zuverlässigkeit profitieren. 

Zu diesem Zweck muss insbesondere für GALILEO eine Signalstruktur festgelegt werden, die den Erfordernissen der Landesverteidigung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa Rechnung trägt. 

Hinsichtlich des staatlichen GALILEO-Signals (gemeinhin als öffentlich regulierter Dienst (PRS für „Public Regulated Service“) bezeichnet) wurde eine Einigung erzielt, die weder die Signalqualität noch die Kontrolle Europas über die Kontinuität dieses Dienstes in Frage stellt. 

Für die anderen Dienste sind die Unterredungen noch in Gang, wobei Europa auch hier das Ziel verfolgt, die uneingeschränkte Kontrolle zu behalten und eine optimale Leistungsfähigkeit sicherzustellen. 

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Europa den Vereinigten Staaten ein Vetorecht bei eventuellen Verbesserungen in der Signalstruktur von GALILEO verweigert hat. 

Daher ist es durchaus das Ziel der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit Europas zu bewahren und gleichzeitig die Benutzer von der Interoperabilität von GPS und GALILEO profitieren zu lassen. 

Anzumerken ist auch, dass die Kosten für GALILEO – sie entsprechen den Kosten für 150 Kilometer Stadtautobahn – angesichts des damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Nutzens keinesfalls übertrieben sind.