SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1514/03 an den Rat

Deutliche Zunahme antisemitischer Ausschreitungen in der EU im Jahr 2002 

Bezug nehmend auf verschiedene Studien (unter anderem vom Europäischen Monitoring Zentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, EUMC) möchte ich dem Rat die dramatische Zunahme von anti-semitischen Ausschreitungen in den EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr (mit ihrem Höhepunkt zwischen Ende März und Mitte Mai 2002) in Erinnerung rufen. Bei der Ursachenforschung für diese Entwicklung verweisen die Studien unter anderem dezidiert auf den Zusammenhang zwischen der Radikalisierung des Nahostkonflikts (insbesondere der z.T. mit antisemitischen Stereotypen versehenen Kritik an der israelischen Regierungspolitik) einerseits und der neuen "Welle von Antisemitismus" andererseits. Laut den verschiedenen Studien seien folgende zwei Aspekte bemerkenswert: 

– die Gefahr liege nicht unbedingt in der Zahl der antisemitischen Vorfälle, sondern in der Schwere der Taten;

– die Täter dieser antisemitischen Ausschreitungen seien zwar auch unter Rechtsextremisten, aber viel häufiger unter radikalen Islamisten oder jungen Muslimen zu finden, wobei Letztere selbst Opfer von Diskriminierungen und rassistischer Gewalt sind.

Deutlich hervorgehoben wird auch die Tatsache, dass der politische Wille, gegen solche Wellen antisemitischer Ausschreitungen vorzugehen, meist nur von kurzer Dauer ist und dabei übersehen wird, dass langfristige Perspektiven entwickelt und finanziert werden müssen.

Kann der Rat angeben,

– ob er sich dieser Entwicklungen bewusst ist und welche Schlussfolgerungen bisher gezogen wurden?

– ob (und wenn ja, welche) Maßnahmen ergriffen wurden (bzw. werden) zur besseren Erfassung/Beobachtung dieser antisemitischen Ausschreitungen sowie ihrer Bekämpfung bzw. Eindämmung?

– ob (und wenn ja, welche) Maßnahmen ergriffen wurden (bzw. werden), welche zum besseren Verständnis der jüdischen Geschichte, der verschiedenen Dimensionen der jüdisch-christlichen Beziehungen als auch des Holocaust unter besonderer Berücksichtigung einer multikulturellen Schülerklientel beitragen? 

Antwort E-1514/03 (29. September 2003) 

Der Rat verurteilt strengstens jegliche antisemitische Ausschreitung und ist besorgt über eine mögliche Zunahme dieser Ausschreitungen. 

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) wurde ausdrücklich zur Beobachtung von Vorfällen mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergründen, wozu auch antisemitische Hintergründe zählen, geschaffen. Weitere Beobachtungsmechanismen sind nicht geplant. 

Die Bildung der Bevölkerung in Bezug auf Geschichte liegt nicht in der Zuständigkeit des Rates.