Volkswagen-Vertretung statt Volks-Vertretung

Brüssel, 3. Februar 2000 

In zweiter Lesung hat das Europäische Parlament am heutigen Donnerstag in Brüssel eine veränderte Fassung der vom Rat vorgelegten Richtlinie über Altautos angenommen.

In großem Umfang und zum Teil in sehr diffiziler Weise wurde die vom Rat vorgeschlagene konsequente Verpflichtung zur kostenlosen Rücknahme aller Altautos verwässert.

Die Entscheidung stellt eine Kapitulation des Parlaments vor den Interessen der Automobilindustrie dar. Der Vorschlag des Rates wäre eine erstaunlich moderne, effektiv und konkret am Verursacherprinzip und an der Vermeidung problematischer Abfälle orientierte Gesetzgebung gewesen. Umweltschutz und Verbraucherinteressen wurden von der Parlamentsmehrheit der Servilität gegenüber der Wirtschaft geopfert. Es dürfte das erste Mal in der Geschichte des EP gewesen sein, dass das Parlament hinsichtlich des Umwelt- und Verbraucherschutzes weit hinter dem Vorschlag des Rates zurückgeblieben ist.

Unter dem Druck der deutschen Automobil-Konzerne und nicht zuletzt des deutschen Bundes- und Auto-Kanzlers sowie seines grünen Umweltminsters war es insbesondere eine „große Koalition“ deutscher Abgeordneter aus der CDU/CSU und SPD, die diese Mehrheit des Parlaments gegen den Erlass des Rates organisierte und zustande brachte. Umweltschutz und Parlament haben verloren.

Greenpeace dürfte Recht haben: Die Volks-Vertretung ließ sich willig zu einer Volkswagen-Vertretung degradieren.