Flüchtlinge und Migranten sterben an Europas Grenzen

Laut einer Pressemitteilung von Fortress Europe (http://fortresseurope.blogspot.com) starben seit 1988 insgesamt 5486 Personen bei dem Versuch, die Außengrenzen der Europäischen Union zu überwinden. 1765 von ihnen gelten immer noch als verschollen.

Nach Recherchen von Fortress Europe gab es die größte Anzahl von Toten im Mittelmeerraum, wo Flüchtlinge und Migranten versuchten mit Booten an das europäische Festland zu gelangen: im Kanal von Sizilien zwischen Libyen, Tunesien, Malta und Italien, in der Adria zwischen Albanien, Montenegro und Italien, in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland und im Kanal von Gibraltar zwischen Marokko und Spanien kamen bei Ihrer Flucht nach Europa bis heute 4168 Menschen durch Ertrinken, Verhungern oder Verdursten ums Leben, von denen 1682 bis heute noch als verschollen gelten.

Während  es sich bei den Personen, die heimlich über das westliche Mittelmeer fliehen zur einen Hälfte um Menschen aus den mediterranen Ländern, zur anderen aus den Ländern südlich der Sahara handelt, sind die Migranten, die versuchen das östliche Mittelmeer zu überqueren zum großen Teil Kurden aus der Türkei, aus dem Irak und aus Afghanistan.

Doch nicht nur in Flüchtlingsbooten, auch versteckt in Lastwägen und Schiffscontainern starben, laut Fortress Europe, 367 Menschen auf dem Weg in die europäischen Häfen. Zusätzlich kommen auch an den süd-östlichen Grenzen Europas jedes Jahr Menschen bei dem Versuch ums Leben, die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei, Kroatien und Bosnien, der Slowakei und Österreich und Slowenien und Italien zu überqueren. Die Anzahl derjenigen, die seit 1988 in dieser Region ertranken, vom Militär erschossen wurden oder erfroren sind, wird auf an die 1000 geschätzt.

Einen besonderen Problembereich stellt auch Libyen als Einwanderungs- und Transitland dar: Während im Jahr 2000 bei rassistischen Ausschreitungen in er nordwestlichen Stadt Zawiyah 560 Immigranten, meist aus Afrikaner aus der Sub- Sahara-Region, ums Leben kamen, verdursteten in den letzten Jahren auch 145 Menschen die auf Ihrem Weg durch die Sahara von Sudan oder West- Afrika Richtung Libyen und dem Tor zum Mittelmeer unterwegs waren.

Doch nicht nur Fortress Europe, auch andere Organisationen haben Schätzungen über das Sterben an den europäischen Außengrenzen abgegeben, die jedoch noch erheblich höher liegen. In einer Studie der "Global Commission on International Migration" wird allein die Zahl der in der Meerenge von Gibraltar umgekommenen Migranten zwischen 1997 und 2000 auf 3.000 geschätzt, während die marokkanische Assoziation AFVIC berichtet, dass zwischen 1997 und 2001 allein beiderseits in der Meerenge  zwischen Marokko und Spanien 3.286 Leichen angeschwemmt worden sind. (Helut Dietrich: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung, Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze).

Betrachtet man diese Schätzungen und summiert sie für die verschiedenen Zeitspannen und Grenzbereiche, stellt sich die Situation durchaus schlimmer da, als von Fortress Europe ermittelt

Nach Schätzungen des Roten Kreuzes starben insgesamt rund 20.000 Menschen in den vergangenen zehn Jahren bei dem Versuch, Europa zu erreichen. ( Maik Söhler:"Die hässliche Seite Europas", http://www.netzeitung.de/voiceofgermany/411875.html)

Eine schriftliche Anfrage an den Rat, die schon im April 2000 von Dr. André Brie gestellt wurde und nähere Auskünfte über die genaue Anzahl von Toten bzw. Verletzten an den Außengrenzen der Europäischen Union in den Jahren 1997-1999 erbringen sollte, wurde vom Rat lapidar mit dem Verweis auf die Nichtverfügbarkeit statistischer Daten beschieden.

2006 - Das Europäische Jahr der Mobilität von Arbeitnehmern

"Wir befinden uns auch in der paradoxen Lage, dass die Arbeit mobiler geworden ist, nicht aber die Arbeitskräfte. Die Globalisierung verändert die Arbeitsumgebung und zwingt die Arbeitnehmer, flexibler und anpassungsfähiger zu werden. Der gegenwärtige Mangel an einer echten "Mobilitätskultur" erweist sich daher als wirkliches Hindernis." *

Auf diese Weise beschreibt EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla die gegenwärtige Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt.

Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Europäischen Union liegt bei 9%, bei der Bevölkerungsgruppe der unter 25-Jährigen sogar bei über 18%. Sowohl Engpässe und der Mangel an Fachkräften als auch Arbeitslosigkeit gehören zu den Problemen Europas.

Spidla wies in einem Interview darauf hin, dass mehr "Mobile Arbeitskräfte", die sich durch Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auszeichnen, zur Steigerung der Arbeitnehmerzahlen nötig sind.

Im Rahmen des Europäischen Jahres sollen an Berufsausübung im Ausland interessierte EU-Bürger über ihre dies betreffenden Rechte und Chancen informiert werden. Vielfältige Aktivitäten und Veranstaltungen auf verschiedenen politischen Ebenen werden hierzu angeboten.

Das Mobilitätsportals EURES bietet Interessierten durch Internetauftritt und Berater die Möglichkeit, sich über offene Stellen in 28 Ländern Europas zu erkundigen.

Schon die Tatsache, dass der Anteil "Mobiler Arbeitskräfte" in Europa mit gerade mal 2% noch immer auf dem gleichen Niveau wie in den 70er Jahren liegt, zeigt die Notwendigkeit solcher Einrichtungen auf.

Der Pendelverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten nimmt zwar stetig zu, aber die relativ niedrige Gesamtzahl wird dadurch kaum gesteigert.

Unterschiede in Arbeitsmarkt, Qualifikationsfragen und die geforderten Sprachkenntnisse in den verschiedenen EU-Staaten werden von vielen Menschen als große Hindernisse angesehen. Trotzdem ist Interesse seitens der Bevölkerung vorhanden, im Rahmen einer europaweiten Befragung der Kommission wurde festgestellt, dass die EU-Bürger Mobilität als Mittel zur Verbesserung ihrer Karriereaussichten ansehen. Die Studie ergab weiterhin, dass mit 59% die Chance, innerhalb eines Jahres eine Stelle in heimatfernen Gebieten zu finden beträchtlich höher ist als die der Personen, die in ihrer Heimatregion verblieben, hier Lagen die Erfolgsaussichten lediglich bei 35%.  

Weitere Informationen zum Thema: 

Europäisches Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer:

http://europa.eu.int/comm/employment_social/workersmobility2006/index_de.htm

EURES - das europäische Portal zur beruflichen Mobilität / Job-Search Website:

http://europe.eu.int/eures/home.jsp?lang=de

Das Portal "Europa für Sie" ist ein Online-Dienst von EU und nationalen Behörden und bietet Zugang zu ausführlichen Informationen über Rechte und Möglichkeiten in der Europäischen Union: http://europa.eu.int/youreurope/index_de.html  

* Interview Vladimir Spidla, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit (http://europa.eu.int/comm/employment_social/workersmobility2006/index_de.htm)

Europäische Bildungsvorgabe: Ziele zur Halbzeit noch in weiter Ferne

Der von der Europäischen Kommission im Mai 2006 vorgelegte Bericht über Fortschritte zur Erreichung der europäischen Zielmarken im Bildungsbereich weist kaum eine positive Gesamtentwicklung bei der Erreichung von gemeinsamen europäischen Bildungszielen, wie der Senkung der Schulabbrecherquote und ein verbessertes Bildungsniveau der EU-Bevölkerung, auf.

In ihrem Bericht fast die Generaldirektion Bildung und Kultur die aktuellen Daten und Statistiken zum Stand der bildungspolitischen Ziele der EU zusammen, die in 2001 festgelegt wurden. Dabei geht sie hauptsächlich auf den Umsetzungsstand hinsichtlich der 2001 von den EU-Bildungsministern festgelegten europäischen Zielmarken, "Bildungsbenchmarks", ein. Die Bildungsbenchmarks sehen eine Steigerung der Hochschulabsolventen in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik, eine größere Beteiligung am lebenslangen Lernen, eine Verringerung der Schulabbrecherquote und einen höheren Anteil junger Menschen mit dem Abschluss der Sekundarstufe II sowie die Verringerung der Zahl 15-Jährigter mit geringer Lesefähigkeit vor.

Was das Thema "Schulabbruch" angeht, so waren in der EU in 2005 laut Bericht sechs Millionen junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren ohne Abschluss von der Schule gegangen. Das für 2010 avisierte Ziel, die Schulabbrecherquote auf 10% zu senken bedeutet eine Reduzierung der Zahl um 2 Millionen. Die europaweite Quote lag in 2005 bei 14,9%; in Deutschland bei ca. 12,1%.

Um den Prozentsatz von 15jährigen Schülern mit Leseschwäche bis 2010 auf 15,5% zu verringern, müssten jährlich 200.000 Schüler ihre Lesefähigkeit verbessern. Der EU-Durchschnitt betrug in 2004 ca. 19,8%, wobei Deutschland mit 22,3% bei diesem Benchmark zu den Schlusslichtern in Europa gehört.

Der Bericht weist darauf hin, dass in den nächsten zehn Jahren in der EU mindestens eine Million neue Lehrkräfte eingestellt werden müssten, um das altersbedingte Ausscheiden vieler Lehrer zu ersetzen.

Europäischer Globalisierungsfonds vorgeschlagen 

Die Europäische Kommission hat am 1. März 2006 einen Vorschlag (http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2006/mar/com06091_final_de.pdf) für die Einrichtung eines Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) veröffentlicht.

Aus dem Fonds sollen Arbeitnehmer unterstützt werden, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge (Globalisierung) arbeitslos geworden sind und die Entlassungen von Arbeitnehmern eine beträchtliche negative Auswirkung auf die regionale oder lokale Wirtschaftsentwicklung haben.

Die Mittel stehen zur Verfügung, wenn strukturelle Veränderungen zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens führen.

Unter strukturellen Veränderungen versteht die Kommission u.a.

- einen massiven Anstieg der Importe in die EU;

- einen allmählichen Rückgang des Marktanteils der EU in einem bestimmten Sektor;

- Standortverlagerungen in Drittländer.

Unter einer schwerwiegenden Störung versteht die Kommission

- mindestens 1.000 Entlassungen in einem Unternehmen - hinzu gezählt werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nach geschalteten Herstellern - in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnittswert in der EU oder dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, oder

- mindestens 1.000 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten in einem oder mehreren Unternehmen in einem Sektor.

Die Förderung soll aus folgenden Maßnahmen bestehen:

aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, z.B. Unterstützung bei der Arbeitsuche, Berufsberatung, auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich von Maßnahmen für IKT-Qualifikationen, Hilfe bei „Outplacement“ und Förderung des Unternehmertums oder Beihilfen zur Unternehmensgründung;

spezielle zeitlich begrenzte Einkommensbeihilfen für Beschäftigte, z.B. Beihilfen für die Arbeitsuche, Mobilitätsbeihilfen, Lohnzuschüsse für Personen, die an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen und vorübergehende Lohnzulagen für Arbeitnehmer im Alter von mindestens 50 Jahren, die bereit sind, gegen ein niedrigeres Entgelt wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.

Insgesamt sollen jährlich bis zu 500 Mio. EUR aus Gemeinschaftsmitteln zur Verfügung gestellt werden. 

Dem Vorschlag der Kommission muss noch das Europäische Parlament und der Rat zustimmen.

eGovernment in der EU-25: Deutschland unter dem Durchschnitt

Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, hat am 27. Oktober 2005 eine Studie (http://epp.eurostat.cec.eu.int/cache/ITY_OFFPUB/KS-NP-05-035/DE/KS-NP-05-035-DE.PDF) über elektronische Behördendienste in Europa vorgestellt.

Die Untersuchung über den Einsatz von Informations-  und Kommunikationstechnologien (IKT) bei Kontakten mit Behörden in der EU-25, Bulgarien, Rumänien, der Türkei, Island und Norwegen hat für 2004 ergeben, dass 46% der Einzelpersonen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren und 51% der Unternehmen mit Internetzugang Informationen von Behörden-Webseiten abgerufen haben.

In Deutschland gehören die Einzelpersonen, die in der EU-25 das Internet zur Abfrage von Behördeninformationen genutzt haben, mit 51% zu den Spitzenreitern, liegen jedoch beim Herunterladen von Formularen mit 22% nur knapp über und beim Zurückschicken ausgefüllter Formulare mit 11% knapp unter dem EU-25-Durchschnitt. Die Unternehmen mit Internetzugang liegen in allen drei Kategorien unter dem Durchschnitt und erreichten bei der Verschickung ausgefüllter Formulare sogar nur 18% (EU-25-Durchschnitt 32%).

Der Bericht enthält außerdem eine Analyse der Verfügbarkeit von Online-Diensten der Behörden, nach der Großbritannien, Österreich und Schweden bei eGovernment-Dienstleistungen für Bürger und Dänemark und Estland bei den elektronischen Dienstleistungen für Unternehmen das höchste Entwicklungsniveau erreicht haben.

Auslandsroaming: Neue Webseite für mehr Transparenz 

Die Europäische Kommission bietet seit dem 4. Oktober 2005 auf einer neuen Webseite (http://europa.eu.int/information_society/activities/roaming/index_en.htm) Informationen zu den Handynutzungstarifen im Ausland an.  

Auf der Webseite werden die Auslandstarife sämtlicher Betreiber aus den 25 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Angebot enthält für zahlreiche Orte Tarifbeispiele, direkte Links zu Auslandstarifen aller EU-Mobilfunkanbieter und Ansprechpartner in Beschwerdefällen. Die Informationen werden alle sechs Monate aktualisiert.  

Hintergrund sind die beim so genannten Auslandsroaming entstehenden unübersichtlichen Kosten für den Verbraucher. Als Auslandsroaming oder „Internationale Erreichbarkeit“ wird die Umleitung eines im Ausland entgegengenommenen Anrufes auf den heimischen Mobilfunkanbieter bezeichnet. Dadurch können Handykunden im Ausland dieselbe Rufnummer wie zu Hause nutzen. Damit dieses System funktioniert, müssen die Netzbetreiber einzelne Roaming-Verträge untereinander abschließen. Die Preise, die für Anrufe aus dem Ausland nach Hause verlangt werden, variieren dabei für den Nutzer in der EU zwischen 58 Cent und 5,01 Euro pro Minute.  

Mit der bereits im Juli von der für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Kommissarin Viviane Reding angekündigten Aktion sollen sich Verbraucher nun einen besseren Überblick über die Vielzahl der Tarife verschaffen können. Gleichzeitig soll die erhöhte Transparenz zu mehr Wettbewerb und einer gerechteren und klareren Preisgestaltung bei den Anbietern führen.

Startschuss von „Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ 

Die Europäische Kommission hat am 13. Oktober 2005 ihren "Plan D" (http://www.europa.eu.int/comm/commission_barroso/wallstrom/ pdf/communication_planD_de.pdf) lanciert, mit dem in den kommenden Monaten eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas angestoßen werden soll. 

Nach dem negativen Ausgang der Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden riefen die Staats- und Regierungschefs zu einer „Zeit der Reflexion“ auf und kündigten an, in ihren Ländern eine breit angelegte Debatte über die Zukunft Europas herbeizuführen. Die Kommission will die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess unterstützen. „Plan D“ versteht sich nicht als Rettungsmaßnahme für den Verfassungsvertrag, sondern liefert Impulse für eine umfassende Diskussion zwischen den demokratischen Organen der EU und ihren Bürgern. 

Thematische Schwerpunkte sind insbesondere, wie Europa mit Fragen um Arbeitsplätze, Wirtschaft, Verkehr, Terrorismusbekämpfung, Umweltschutz, Erdölpreise, Naturkatastrophen oder der Bekämpfung der Armut in Afrika und der übrigen Welt umgeht. Mit Hilfe der Ergebnisse dieser Diskussionen könnten die EU-Organe, insbesondere die Kommission, ihre Prioritäten besser festlegen.

Im April 2006 will die Kommission eine erste Bestandsaufnahme über den Verlauf der nationalen Debatten vornehmen. Am 9. Mai 2006 ist eine europäische Konferenz zur Zukunft Europas geplant, auf der erste wichtige Schlüsse aus den Debatten gezogen werden sollen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der nationalen Debatten wird dem Europäischen Rat unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Juni 2006 vorgelegt werden.

Am Ende dieses Prozesses soll ein konkreter Fahrplan für die Zukunft Europas stehen. Klares Ziel ist die Herstellung eines neuen politischen Konsenses über das richtige Vorgehen zur Vorbereitung Europas auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 

Auf europäischer Ebene schlägt die Kommission dreizehn Initiativen vor, mit denen eine breit angelegte öffentliche Debatte angestoßen, die Beteiligung der Bürger gefördert und ein echter Dialog auf europäischer Ebene herbeigeführt werden soll. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein umfangreiches Besuchsprogramm der Kommissionsmitglieder in den Mitgliedstaaten, die Unterstützung von europäischen Bürgerprojekten, die Förderung der Transparenz von Ratssitzungen, eine stärkere Präsenz der Kommissionsmitglieder in den nationalen Parlamenten, die Einrichtung eines Netzwerks von „europäischen Goodwill-Botschaftern“, die der europäischen Debatte mehr Profil verleihen sollen, und die Förderung von Vorhaben, mit denen die Wahlbeteiligung erhöht werden soll.

Die EU wird noch multilingualer

A bheil Ghàidhlig? Sprechen Sie Gälisch? Ab dem Jahr 2007 wird das irische Gälisch die 21. Amtssprache der Europäischen Union. Dies beschloss der Rat für allgemeine Angelegenheiten einstimmig. Bislang war Irisch lediglich Vertragssprache, d.h. nur die EU-Verträge gab es in einer rechtsverbindlichen irischen Fassung. Andere Rechtsakte oder Dokumente wurden nicht übersetzt. Es gab demnach auch keine Dolmetscher für Gälisch. Übersetzer und Dolmetscher für Gälisch zu finden, dürfte eine der größten Herausforderungen nach dieser Entscheidung sein.

Auch die vier regionalen Sprachen in Spanien (Katalanisch, Valencianisch, Baskisch und Galizisch) erhalten einen Sonderstatus, sie haben nun den Rang einer EU-Vertragssprache. Die durch die Anerkennung als Vertragssprache anfallenden Übersetzungskosten in Höhe von jährlich etwa 1,5 Millionen Euro übernimmt die spanische Regierung.

Damit können sich die Spanier ab 2007 in diesen regionalen Sprachen an die EU-Institutionen wenden. Die Übersetzungen von Rechtsakten soll der spanische Staat übernehmen, rechtsverbindlichen Charakter haben diese Dokumente dadurch nicht.

Katalanisch wird übrigens von ca. 8 Millionen Menschen als Muttersprache gesprochen, Gälisch hingegen nur von ca. 60.000.  

Kommission erklärt 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung  vom 1. Juni 2005 eine zukunftsorientierte Rahmenstrategie zur Förderung der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle in der EU vorgelegt. 

Ein wirksamer rechtlicher Schutz gegen Diskriminierungen in der gesamten EU ist zentraler Bestandteil dieser Strategie. Dazu zählt die uneingeschränkte Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsgesetze in allen Mitgliedstaaten. Ferner ist eine Reihe von flankierenden Maßnahmen vorgesehen, um die Bürger für ihre Rechte zu sensibilisieren und ihren Zugang zur Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Mit dem Vorschlag, 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle auszurufen, sollen Maßnahmen unter Einbeziehung aller Stakeholder und der Öffentlichkeit gewährleistet werden.

Die Kommission schlägt für das Europäische Jahr vier zentrale Themen vor:

- Rechte - für das Recht auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sensibilisieren;

- Vertretung - eine Debatte über Möglichkeiten anregen, die Teilnahme an der Gesellschaft zu stärken;

- Anerkennung - Vielfalt würdigen und berücksichtigen;

- Respekt und Toleranz - eine Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt fördern. 

Eine Mitteilung, die sich eingehender mit der Geschlechtergleichstellung befasst, will die Kommission im Jahr 2006 vorlegen. Die Rahmenstrategie und das Europäische Jahr sind das Ergebnis einer öffentlichen Konsultation im Jahre 2004 auf der Grundlage des Grünbuchs „Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union“.

Betrifft: Dienst Europe Direct 

Im Anschluss an einen Beschluss der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Information, in der ich gemeinsam mit Kommissionsmitglied Wallström den Vorsitz führe, übermittle ich Ihnen hiermit Informationen über den Dienst Europe Direct (Call-Zentrum). 

Bei Europe Direct handelt es sich um eine gebührenfreie Telefonnummer für Informationen über die EU. Dieser Dienst arbeitet in den 25 Mitgliedstaaten (und in 20 Sprachen) mit einer einzigen Telefonnummer: 0800 6 7 8 9 10 11. 

Nähere Einzelheiten zu Europe Direct finden Sie unter der Adresse: http://europa.eu.int/comm/publications/booklets/others/05/index_de.htm bzw. unter: http://europa.eu.int/europedirect/index_de.htm 

Dieser Dienst verfügt über ein enormes Potenzial, die Kluft zwischen der EU und den Bürgern zu überbrücken, die „Europa anrufen“ und um Informationen nachsuchen können. Um diese Informationsquelle optimal zu nutzen, wäre es sinnvoll, die Bürger in ihrem Land und in ihren Wahlkreisen darauf hinzuweisen.

Europas Verfassungsvertrag nun auch in deutscher Sprache - Vollständiger Text im Internet. 

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten und der drei Kandidatenländer Bulgarien, Rumänien und die Türkei den Vertrag über eine Verfassung für Europa, den sie am 18. Juni 2004 einstimmig angenommen hatten. Die Verfassung soll zum 1. November 2006 in Kraft treten. Zuvor müssen die einzelnen Mitgliedsländer den Verfassungstext ratifizieren. Das Beschlussverfahren - Volksabstimmung oder parlamentarische Abstimmung - bleibt den Mitgliedsländern vorbehalten.

In Deutschland muss der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit der EU-Verfassung zustimmen. Den vollständigen Text in deutscher Sprache stellte die Europäische Kommission in das Internet. Der Verfassungsvertrag ist in sechs Dateien aufgegliedert. Die gedruckte Fassung soll im März 2005 erscheinen. Weitere Informationen im Internet: http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm

Kommission eröffnet Portal für Zivil- und Handelssachen.

Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) hat die Europäischen Kommission zu einem Online-Ratgeber ausgebaut. Es richtet sich vor allem an Personen, die sich in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten befinden. Das Portal informiert über die Rechtssituation in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zuerst muss im linken Menü das Rechtsproblem ausgewählt werden. Dann kann in der rechten Spalte das Land ausgewählt werden, zu dem man für dieses Problem nähere Informationen (jeweiligen Fristen, Formvorschriften des Landes) wünscht. Ferner kann auf den europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden. In ihm finden sich die Adressen der zuständigen Gerichte und sonstigen Behörden und vereinfacht den Zugriff auf Formblätter in allen Amtssprachen der EU. Weitere Informationen im Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/adr/adr_cyp_de.htm

Verbraucher an der Grenze befragt.

Mit dem Beitritt Polens in die EU ist die Ein- und Ausreise in das Nachbarland unkomplizierter geworden. Dies wird immer mehr zu Einkäufen genutzt. Günstige Preise, gute Qualität sowie die Auswahl der Produkte überzeugen deutsche Verbraucher davon, über die Grenze einkaufen zu gehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Verbraucherzentrale Brandenburg in Frankfurt (Oder) und Słubice durchgeführten Befragung. Bevorzugte Waren sind noch immer die Nahrungs- und Genussmittel. Hauptsächlich erstehen die Käufer Tabakwaren gefolgt von Lebensmitteln bzw. Obst und Gemüse. Insgesamt ist ein großer Teil der Verbraucher zufrieden mit den in Polen erstandenen Waren. Weitere Informationen im Internet unter:

http://www.vzb.de/UNIQ110077583501671718/doc11213A.html