„UN-Inspektionen für weltweiten Abrüstungsprozess nutzen“

Der Schweriner Europaabgeordnete André Brie hält das im Irak praktizierte System der UN-Inspektionen für ein wirksames Instrument, um auch international Rüstungsbegrenzung und Abrüstung voran zu bringen. Der PDS-Politiker, der sich lange Zeit mit Abrüstungsfragen beschäftigte und unter anderem in der Genfer Abrüstungskonferenz als Experte tätig war, erklärte am Samstag auf einer Antikriegskundgebung des Aktionsbündnisses „Nein zum Krieg“ und des Rostocker Friedensbündnisses in Rostock: „Wir können uns sehr gut vorstellen, dass die UN-Inspektoren eine langfristige Einrichtung zur weltweiten Abrüstung werden.“ Brie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass nicht nur das Regime Saddam Husseins, sondern auch dessen Aufrüstung ein Produkt der „Politik im Norden dieser Erde“ sei. „Saddam Hussein ist mit den Waffen und Anlagen für die Produktion chemischer Waffen aus West und Ost, aus den USA, aus Frankreich, Großbritannien, der Bundesrepublik, aus der Sowjetunion und leider auch aus der DDR hochgerüstet worden. Er war Instrument der USA im Krieg gegen den Iran, und sein Giftgaseinsatz gegen die eigene kurdische Bevölkerung wurde von Großbritannien und den USA wohlwollend toleriert und militärisch und finanziell honoriert.“ 

Nach Einschätzung des Abgeordneten dient der von den USA geplante Krieg gegen Irak ausschließlich der Durchsetzung US-amerikanischer Interessen und keineswegs der Entwaffnung eines Diktators oder der Durchsetzung von Demokratie und Freiheit. Es gehe der Administration von George Bush neben der Kontrolle der Erdölvorkommen und des Ölpreises um die Beseitigung von UNO und Völkerrecht sowie der Neugestaltung der gesamten Golfregion nach US-Zuschnitt. „Es wird nicht mehr und nicht weniger als die von Bush-Vater vor zwölf Jahren verkündete neue Weltordnung herbei geschossen“, so Brie. 

Wer wirklich Diktaturen auf dieser Erde beseitigen wolle, der müsse das Gegenteil von dem tun, was die USA in der Vergangenheit und Gegenwart international praktizierten und praktizieren, hob der Europaabgeordnete auf der Friedenskundgebung hervor. „Wer dies will, muss den rassistischen Wirtschaftsterrorismus beenden, der muss selbst abrüsten, Waffenexporte einstellen, auf offensive Militärkonzepte ein für allemal verzichten. Der muss die UNO und internationale Verträge stärken, statt sie zu schleifen und für die eigene imperiale Machtpolitik zu missbrauchen. Der muss die Menschenrechte ungeteilt praktizieren und im eigenen Land und bei den eigenen Verbündeten damit beginnen. Der muss das Kyoto-Protokoll ratifizieren statt auf Kosten anderer Völker die Ressourcen des Erdballs zu verschleudern. Wer Diktaturen, Terrorismus und militärische Bedrohungen beseitigen will, der darf vor allem keinen Krieg vorbereiten und führen.“