Die Dämme brechen 

„Die Befürchtungen hinsichtlich einer neuen Runde des atomaren Wettrüstens haben sich bewahrheitet. Als Folge der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA und dessen Auslaufen am Donnerstag fühlt sich Russland nicht mehr an das START-II-Abkommen gebunden, wie am Freitag aus Moskau verlautete. Alle in jüngster Zeit unternommen Initiativen zur Reduzierung der russischen und amerikanischen Nukleararsenale sind damit hinfällig. 

Die Verantwortung für das Weiterdrehen der Rüstungsspirale trägt Washington. Für die Durchsetzung eigener Großmachtinteressen wird eine Gefährdung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens bewusst in Kauf genommen. Auch die erst Ende Mai geschlossene ‚neue Partnerschaft‘ mit Russland entpuppt sich als Versuch, Moskaus Stillhalten gegenüber der Verletzung des strategischen Gleichgewichts zu erkaufen. 

Mitschuldig an der Eröffnung einer neuen Rüstungsrunde sind auch die EU-Staaten. Den Warnungen vor der Aufkündigung des Abkommens zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme folgten keine effizienten Schritte. Statt unabhängig zu agieren, begnügt sich die EU abermals mit der Rolle eines Handlangers der US-Politik.“