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Dr.
André Brie am 12. Dezember 2001:
Geplante
Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA ist unverantwortlicher Schritt
Am
heutigen Mittwoch haben Washingtoner Regierungskreise bestätigt, dass
US-Präsident George Bush in den nächsten Tagen eine Kündigung des
Vertrags mit Russland über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme
(ABM-Vertrag) plant. Damit werden sowohl die Warnungen Russlands als auch
die anderer Staaten, unter ihnen mehrere EU-Mitglieder, vor einem solchen
Schritt in den Wind geschlagen. Mit der Kündigung des ABM-Vertrags will
Washington offensichtlich freie Hand für den Aufbau der National Missile
Defense (NMD; Nationale Raketenverteidigung) bekommen.
Die
Konsequenzen der Vertragskündigung und der Errichtung des NMD-Systems
sind absehbar:
Erstens
würde
das strategische Gleichgewicht zwischen USA und Russland gebrochen, um
einen gefährlichen militärischen und politischen Unilateralismus der USA
durchzusetzen.
Zweitens
würde
eine neue Runde des Wettrüstens nicht nur im Hightech-Bereich, sondern
ebenso bei nuklearen Waffen eingeleitet. Erst unlängst ließen die USA
auch die Verhandlungen über Kontrolle von biologischen Waffen scheitern.
Die Kündigung des internationalen Vertrages über das Verbot der
Stationierung von Waffen im Weltraum ist ebenfalls bereits angedroht.
Drittens
würden
die Beziehungen zwischen Moskau und Washington verschlechtert und zugleich
das Verhältnis der USA zu weiteren Staaten, wie beispielsweise China,
belastet.
Viertens
schließlich
könnten auch in den atomaren Schwellenländern neue nukleare Rüstungsprojekte
realisiert werden.
Gerade
angesichts der militärischen Krisen in verschiedenen Teilen der Welt
kommt es heute darauf an, alle bestehenden Abkommen zur internationalen
Sicherheit zu erhalten. Eine mögliche Kündigung des ABM-Vertrags durch
die USA wäre ein unverantwortlicher Schritt.
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