Dr. André Brie am 05. Oktober 2004 

Bundesregierung und Landesregierung müssen Beihilfen für Schiffbau sicherstellen 

Der Schweriner Europaabgeordnete André Brie drängt auf eine schnelle Bereitstellung der genehmigten Beihilfen für die ostdeutschen Werften. „Die Fortsetzung des Streits um die Finanzierung der Beihilfen gefährdet nicht nur direkt Hunderte Arbeitsplätze im Schiffbau, sondern zugleich den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte der PDS-Politiker am Dienstag Abend in Brüssel. Brie sieht vor allem die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung in Schwerin in der Pflicht: „Unbestritten ist die Werftenbeihilfe ein sehr großer finanzieller Kraftakt. Aber die maritime Industrie ist eine der wenigen noch verbliebenen Säulen der mecklenburgischen Wirtschaft, die nicht gefährdet werden darf. Angesichts der Finanzschwäche aller norddeutschen Bundesländer sowie der Tatsache, dass 60 bis 70 Prozent der Schiffbauleistungen in Zulieferungen aus Süd- und Südwestdeutschland bestehen, muss die Bundesregierung wirksam dazu beitragen, dass die Erhöhung der Werftenbeihilfe zustande kommt.“ 

Die IG Metall Küste hatte am selben Tag gewarnt, dass sich bei Ausbleiben der Beihilfen Investoren aus Mecklenburg-Vorpommern zurückziehen könnten. In Stralsund appellierten die Mitarbeiter der Volkswerft auf einer Belegschaftsversammlung an die Landesregierung, für die vereinbarten Beihilfen zu sorgen.