Dr. André Brie am 23. Auguat 2005:

Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über Iraks Verfassung erklärt André Brie, Europaabgeordneter der Linkspartei:

Die von Washington vollmundig herbeigeredete Demokratisierung des Irak findet nicht statt. Zwar wurde in buchstäblich letzter Minute vor Fristablauf ein Verfassungsentwurf vorgelegt, eine Einigung über das Papier steht aber nach wie vor aus. Innerhalb von drei Tagen sollen die verbliebenen “Unstimmigkeiten” ausgeräumt werden. Frieden, Stabilität und Entwicklung wird die Konstitution den Irakerinnen und Irakern aber trotzdem nicht bringen. Die Verfassung ist letztlich nicht mehr als ein modus vivendi, der die Situation in dem Land weiter zuspitzen könnte.  

Denn erstens werden schon bei der Annahme der Konstitution demokratische Grundprinzipien verletzt. So sind die Sunniten, die ihre Zustimmung verweigern, bei der Ausarbeitung des Entwurfs übergangen worden und sollen offensichtlich im Parlament überstimmt werden. Die Spaltung des Landes würde damit forciert, möglicherweise ein Bürgerkrieg heraufbeschworen. 

Zweitens spart die neue Verfassung grundlegende Elemente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. Insbesondere die dramatische Lage von Frauen und Mädchen wird fortbestehen. Die Scharia, so hieß es im Verfassungsausschuss, bestimme die Rolle der Frau. “Wir wollen Rechte für Frauen – für Familienmütter, Arbeitnehmerinnen und Bürgerinnen”, forderten dagegen Demonstrantinnen Anfang des Monats in Bagdad. 

Drittens ist der Verfassungsprozess nicht mit dem Ende des Besatzungsstatus verbunden. Der Widerstand vor allem gegen das Vorgehen der US-Truppen fordert täglich Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung. Die Konstitution wird daran nichts ändern.  

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium sprechen angesichts der in Bagdad vorgelegten Fragmente von einem “weiteren bedeutsamen Schritt zur Verfassung”. Von einem Schritt zur Demokratie ist keine Rede mehr.