Europaabgeordneter Dr. André Brie am 30.11.2004: Fehlende sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU mit Moskau verstärkt Besorgnis in russischer Führung 

Russland in Konfliktlösung um Ukraine aktiv einbinden

Der Europaabgeordnete André Brie hat die Europäische Union dazu aufgerufen, Russland in eine Lösung der Krise in der Ukraine aktiv einzubinden. „Jetzt muss sich zeigen, ob die viel gepriesene Partnerschaft mit Moskau nur auf dem Papier existiert oder real umgesetzt wird“, erklärte der PDS-Politiker am Mittwoch in Brüssel. Es gehe nicht darum, dass andere Staaten über die Machtverteilung in der Ukraine entscheiden: „Es darf keine anderen Prinzipien als Demokratie und Transparenz geben. Allerdings muss angesichts des realen russischen Einflusses eben in dieser Frage Moskau als Partner gewonnen werden“, betonte Brie vor dem Hintergrund der Debatte des EU-Parlaments zu den Vorgängen in Kiew.  

Der Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Brüssel zu einer tatsächlichen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Moskau nach wie vor nicht bereit ist. „Im Gegenteil: Die zunehmende Militarisierung der EU und ihre wieder verstärkte Orientierung auf die USA müssen in Russland als bedrohlich wahrgenommen werden. Brüssel hat bislang nichts unternommen, um diese Bedenken in Moskau auszuräumen.“