Dr. André Brie am 31. August 2005:

Zu den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke im Europäischen Parlament André Brie: 

Ja zu Verhandlungen, Nein zum Persilschein

Unmittelbar vor dem EU-Außenministerrat hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie zu ergebnisorientierten Beitrittsgesprächen mit der Türkei aufgerufen. „Es geht weder darum, Ankara einen Persilschein auszustellen, noch darum, die Fortschritte auf dem Weg in die EU zu ignorieren“, erklärte der Politiker am Donnerstag in Brüssel. „Was gebraucht wird, sind ehrliche Verhandlungen, die das Ziel verfolgen, die Türkei im vollen Umfang beitrittswürdig zu machen.“ Brie bezog sich damit auf Presseberichte, wonach einige Außenminister die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns zur Voraussetzung der Gespräche machen wollen. „Die völkerrechtliche Normalisierung des Verhältnisses der Türkei zur Republik Zypern ist überfällig und muss bis zur offiziellen Aufnahme der Verhandlungen erfolgen. Aber ein weiteres Hinhalten Ankaras könnte zu einer neuerlichen Belastung der Beziehungen zwischen EU und Türkei führen“, so der Abgeordnete.  

Als zentralen Punkt der Gespräche sieht Brie die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Er widersprach der Einschätzung der EU-Kommission, die türkische Regierung habe bereits  alle Forderungen zur Verhandlungsaufnahme erfüllt: „Die Folter ist zwar auf dem Papier ausgeräumt, in den Polizeirevieren aber noch an der Tagesordnung. Kurdisch als Sprache ist anerkannt, noch immer drohen jedoch jedem Repressionen, der sie im offiziellen Rahmen spricht. Die Gleichstellung der Frau ist juristisch fixiert, im Alltag jedoch keineswegs durchgesetzt.“ 

Entscheidend ist nach Ansicht des Abgeordneten, die deutlichen Bemühungen Ankaras zur Demokratisierung – die sich beispielsweise in der Justizreform und der Abschaffung der Todesstrafe zeigen – unumkehrbar zu machen und zu intensivieren. „Die Menschen- und Bürgerrechte auf dem Papier zu verankern, ist nur die eine Seite. Sie müssen vor allem in die Realität umgesetzt werden.“ Dazu sollten verifizierbare Forderungen gestellt und deren Erfüllung durch unabhängige Beobachter überwacht werden. „Das geht jedoch nur mit der Türkei und nicht gegen sie.“ 

Deutliche Kritik übte der PDS-Abgeordnete an Bestrebungen der CDU/CSU, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen. Brie erinnerte daran, dass die Christdemokraten, unter anderem der frühere Präsident der  damaligen EWG-Kommission Walter Hallstein, jahrelang Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert haben. „Wer nun mit dem Scheinargument einer Überforderung der EU und mit religiösen Vorurteilen hausieren geht, zielt ganz offensichtlich auf die Stimmen von den Stammtischen.“