Dr. André Brie am 15. Juni 2005:

PDS-Europaabgeordneter: Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen offensichtlich weiter in höchster Förderkategorie. “Statistischer Effekt” verfälscht Realität 

Strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland weiter unterstützen

Der Schweriner Europaabgeordnete André Brie hat die Notwendigkeit der fortgesetzten Unterstützung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland unterstrichen. Einen Tag vor den Brüsseler Gipfelberatungen zur EU-Finanzplanung warnte der PDS-Politiker, ein abruptes Ende der Förderung würde den Entwicklungsrückstand der betroffenen Gebiete künftig nicht nur verstärken, sondern den erfolgreichen Abschluss laufender Projekte gefährden. Brie verwies auf jüngste Äußerungen der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, wonach beispielsweise der Südwesten Brandenburgs ab 2007 aus der Höchstförderung herausfallen werde. “Die Wirtschaftskraft dieser und anderen Regionen ist aber nur statistisch gestiegen, weil nun weitere unterentwickelte Gebiete in den osteuropäischen Beitrittsstaaten in die Berechnung einbezogen werden.” Während auch  Halle und Leipzig vom “statistischen Effekt“ betroffen seien, würden u. a. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen durch ein erwartetes BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts weiter in der höchsten Förderkategorie liegen. 

Der Abgeordnete forderte die Bundesregierung und die Länder auf, den Förderbedarf mit Nachdruck zu vertreten. Es gehe dabei aber keinesfalls darum, schwache Regionen in alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen. “Die Kohäsion der Länder und Regionen ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sie ist als eine zentrale Zielbestimmung der Geimeinschaftspolitik 1986 in die Einheitliche Europäischen Akte als Zielbestimmung aufgenommen worden”, betonte Brie.