Dr. André Brie am 13. April 2004:

Zu den Forderungen von Bundesminister Stolpe im „Handelsblatt“, angesichts der EU-Osterweiterung Niedriglohnsektoren in den neuen Ländern einzuführen, erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:

„Der Vorstoss Stolpes ist ebenso unverantwortlich wie durchschaubar. Vielleicht ist der Minister nicht darüber informiert, dass Deutschland, wie auch andere EU-Länder, äußerst restriktive Regelungen erlassen hat, um den eigenen Arbeitsmarkt zu schützen. Vielleicht hat Stolpe die verschiedenen Studien, die einen starken Zuzug von Arbeitskräften in die Bundesrepublik nach der Osterweiterung ausschließen, noch nicht erhalten. Vielleicht ist dem Sonderbeauftragten für den Aufbau Ost nicht bekannt, dass bereits heute ein Großteil der Beschäftigten in den neuen Bundesländern teilweise weit unter Tarif bezahlt werden.

Sicher ist dagegen, dass Stolpe bewusst Ängste vor der EU-Osterweiterung schürt, um den neoliberalen Kurs der Bundesregierung zur 'Wirtschaftssanierung' und zum Sozialabbau weiter voran zu treiben.“