Dr. André Brie am 26. Oktober 2004:

Zum Programm des Bundeskanzlers „Sieben Chancen für den Binnenmarkt“ erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie: 

Das Ziel, die gemeinsam erarbeiteten Güter gerecht zu verteilen und die Beschäftigungsförderung in den Mittelpunkt zu stellen, ist ebenso wichtig wie richtig. Der von Schröder vorgeschlagene Weg führt aber in die andere Richtung. 

Wenn der Kanzler den Erhalt des europäischen Sozialmodells fordert, hat er vielleicht vergessen, dass er dieses gerade in Deutschland gründlich zerstört. Wenn er eine Finanzaufsicht für den grenzüberschreitenden Bankverkehr schaffen will, ist ihm dabei wohl entfallen, dass vor allem eine gerechte und effiziente Unternehmensbesteuerung eingeführt werden muss. Wenn Schröder den Energieversorgern in Europa freie Hand lassen will, weiß er vermutlich nichts von den Preissteigerungen, die derzeit den Bürgern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden. Wenn er die Dienstleistungsbranche in der EU umfassend „liberalisieren“ will, hat er wohl von den Folgen für die öffentliche Daseinsfürsorge und dem breiten Widerstand gegen den aktuellen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Liberalisierung von Dienstleistungen (Bolkestein-Richtlinie) noch nichts gehört. Und wenn der Berliner Regierungschef eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie verlangt und damit auch die Militarisierung Europas voran treibt, ist dies nicht nur eine potenzielle Gefährdung der internationalen Stabilität, sondern entzieht produktiven und tatsächlich zukunftsträchtigen Bereichen die Mittel. 

Die Rezepte, die Gerhard Schröder seinen EU-Amtskollegen verkaufen will, sind nichts anderes als die altbekannten neoliberalen Mixturen, die Europas Krise in der Vergangenheit verschärft statt gelöst haben. Dringend notwendig sind dagegen eine europäische Innovationsinitiative, die Stärkung der Massenkaufkraft und der Schutz des europäischen Sozialmodels.