Dr. André Brie am 19. Oktober 2005

Europaabgeordneter sieht bei Privatisierung der Fährgesellschaft Jobs in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr

Arbeitsplätze bei Scandlines dauerhaft sichern

Der Schweriner Europaabgeordnete André Brie hat die Bundesregierung gewarnt, in den Verhandlungen um den Verkauf der Fährlinie Scandlines die Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze aufzuweichen. “Erfahrungsgemäß werden diese Fragen in den Hintergrund gerückt, wenn es um die Erzielung eines attraktiven Verkaufspreises geht”, sagte der Linkspartei-Politiker am Mittwoch in Brüssel. Bei der geplanten Privatisierung der Fährgesellschaft müssten “klare, nicht auslegbare Regelungen” in der Vertrag aufgenommen werden, die keine willkürliche Reduzierung des Beschäftigtenzahl zuließen. “Die Erhaltung der Scandlines-Standorte in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur aus wirtschaftlicher und strukturpolitischer, sondern vor allem aus sozialer Sicht unabdingbar.” 

Brie verwies in diesem Zusammenhang erneut darauf, dass gerade im Bereich der Seeschifffahrt und der Hafendienstleistungen Tarifbestimmung massiv verletzt oder umgangen würden. Als Beispiel nannte er Protestaktionen in der vergangenen Woche im Hamburger Hafen gegen eine Reederei, deren Seeleute die Ladung selbst löschen sollten. “Dass das betroffene Schiff zum Unternehmen des Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Reeder gehört, spricht Bände.” 

Der Abgeordnete stellte generell in Frage, ob ein hochprofitables Unternehmen wie die deutsch-dänische Fährgesellschaft Scandlines verkauft werden müsse: “Die Privatisierung von 'Tafelsilber' bringt zwar eine kurze finanzielle Entlastung, die langfristigen Folgen aber sind unkalkulierbar.”