Dr. André Brie am 16.10.2005

Probleme im Irak bleiben ungelöst 

Der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) hat davor gewarnt, angesichts des weitgehend friedlich verlaufenen Verfassungsreferendums die reale Situation in Irak zu verkennen. „Gewalt ist weiter an der Tagesordnung, Frauen und Mädchen werden massiv diskriminiert, der militante Islamismus gewinnt an Einfluss“, erklärte Brie am Sonntag in Schwerin. „Mit der vorliegenden Verfassung wird keines der drängendsten Probleme in Irak gelöst. Die Festlegungen zum Föderalismus bergen zudem ein gefährliches Konfliktpotenzial, das bis zur Spaltung des Landes führen könnte. Zumal alle konkreten, damit zusammenhängenden Fragen nicht geklärt sind.“ 

„Unbestritten ist die Verfassung ein Meilenstein“, so der Politiker weiter. „Sie muss jedoch vor allem dazu dienen, die ausstehende Demokratisierung voranzubringen.“ Insbesondere gehe es um die Beendigung des Besatzungsregimes, den Abzug der ausländischen Truppen und den Aufbau eines multiethnischen, tatsächlich demokratischen und funktionierenden Staatswesens. 

Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, zeigten die Manipulationsversuche vor der Abstimmung. „Wenn versucht wird, mit juristischen Tricks die Meinung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu ignorieren, kann dies nur neue Gewalt sähen. Das von den USA deklarierte angebliche Ziel, Irak zum demokratischsten Staat der Region zu machen, wird damit ad absurdum geführt.“