09.02.2005: Europaabgeordneter fordert von EU, Menschenrechtsverletzungen im Iran deutlich anzusprechen

"Kritischer Dialog“ ohne Kritik 

Anläßlich des 26. Jahrestags der Machtübernahme des islamischen Klerus' im Iran hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die EU und insbesondere die Bundesregierung aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen Teherans deutlich anzusprechen. „Es ist richtig, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine politische Lösung zu suchen, die einen möglichen US-Angriff nicht nur juristisch, sondern auch moralisch delegitimieren würde. Aber es ist falsch, aus dem Dialog den brutalen Bruch von Menschen- und Bürgerrechten auszuklammern“, erklärte Brie am Mittwoch in Berlin. Der Politiker verwies dabei auf Angaben von Amnesty International und des Nationalen Widerstandsrats Irans. Demnach erfolgten seit der Islamischen Revolution 1979 über 120.000 Hinrichtungen aus politischen Gründen, mehr als eine halbe Million politische Gefangene wurde gefoltert. Verschiedene Gruppen von Regimegegnern wollen am Donnerstag mit einer Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin auf die Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam machen.  

Der Abgeordnete betonte, dass ökonomische Interessen nicht dazu führen dürften, die Augen vor den Realitäten zu verschließen. Dies hätten auch SPD und Grüne vor ihrem Regierungsantritt so gesehen. „Aus dem kritischen Dialog ist die Kritik aber inzwischen heraus gefallen“, so Brie.