Dr. André Brie am 26. Juni 2005:

Der Kreistag Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) darf sich laut Entscheid des Schweriner Innenministeriums nicht mit der “Bolkestein- (Dienstleistungs-) Richtlinie” der EU beschäftigen. Eine entsprechende Debatte hatte die PDS-Fraktion initiiert. Dazu erklärt der Europaabgeordnete André Brie:

Skandalöse Entscheidung

“Innenminister Timm hat seinen Amtseid schnell vergessen. Statt Schaden vom Land abzuwenden und sich selbst aktiv mit den gravierenden Folgen der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Wirtschaft, die Landkreise und Kommunen sowie die kommunalen Unternehmen zu befassen, wird die Selbstbestimmung der Kreise und Kommunen per Verbot ausgehebelt. Und dies mit Verweis auf eine Gerichtsentscheidung aus Zeiten des kalten Kriegs, die sich mit atomwaffenfreien Zonen beschäftigt! 

Vielleicht ist Herrn Timm entgangen, dass sich die “Bolkestein-Richtlinie” nicht mit der Stationierung von Kernwaffen beschäftigt? Vielleicht ist ihm nicht bekannt, dass die darin fixierte europaweite Dienstleistungsfreiheit und die Aushebelung der nationalen, Landes- und kommunalen Hoheitsrechte elementarste Auswirkungen auf Kreise und Kommunen hat? Vielleicht ist dem Innenminister nicht bewusst, dass der Kreistag mit der Diskussion über die Folgen dieser Richtlinie seine Verantwortung für die Entwicklung in der Region wahrnehmen würde? 

Die skandalöse Entscheidung des Innenministers widerspricht nicht nur jeglichem demokratischen Grundverständnis. Sie zeigt zugleich, dass die Brisanz der “Bolkestein-Richtlinie” – die wegen des zu erwartenden Lohn- und Sozialdumpings inzwischen selbst von der Bundesregierung kritisiert wird – in Schwerin immer noch nicht erkannt wurde. Herr Timm wäre gut beraten, sich vor seinen Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung wenigstens sachkundig zu machen.“