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Dr.
André Brie am 15. Juli 2004:
Kommissionsvorschläge
begrüßt. PDS-Europapolitiker warnt vor Kürzung der Fördermittel in
Ostdeutschland
Grenzregionen
gezielt unterstützen
Der
PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die Vorschläge der EU-Kommission
zur Unterstützung der bisherigen Grenzregionen begrüßt, zugleich aber
vor einer Vernachlässigung dieser Gebiete in den neuen Bundesländern
gewarnt. „Die im kommenden Finanzhaushalt geplante Bereitstellung von 62
Milliarden Euro zur Wirtschaftsförderung sowie von 14 Milliarden Euro für
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein Schritt in die richtige
Richtung“, erklärte Brie am Donnerstag zu dem am Vortag vorgelegten
Etatentwurf. Mit den Geldern und der Einräumung eines Sonderstatus bei
der Förderung könnten die Grenzregionen gezielt entwickelt sowie
Arbeitsplätze erhalten und möglicherweise neue geschaffen werden. „Den
Ankündigungen müssen nun aber auch Taten fogen“, forderte der
Abgeordnete in Brüssel. Er kündigte an, dass sich die PDS-Gruppe im
Europaparlament im Haushaltsverfahren nachdrücklich für die Belange der
Grenzregionen einsetzen werde.
Kritisch
bewertete Brie dagegen eine mögliche Kürzung der Fördermittel für
Sachsen und Thüringen um bis zu 40 Prozent. „Gerade die Regionen im
Osten Deutschlands sind von Deindustrialisierung, hoher Arbeitslosigkeit
und sozialem Notstand betroffen“, so der Politiker. „Ein massives Zurückfahren
der Förderung würde nicht nur diese Probleme weiter verschärfen,
sondern zugleich den erfolgreichen Abschluss bereits laufender Projekte
gefährden.“ Der Parlamentarier forderte die Bundesregierung auf, sich
in Brüssel für die Fortsetzung der Unterstützung auf bisherigem Niveau
stark zu machen und eigene Programme für die Grenzregionen aufzulegen:
„Bislang gehörten diese Gebiete zu den Stiefkindern Berlins.“
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