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Dr.
André Brie am 28. September 2004:
Zur geplanten Lieferung von deutschen „Fuchs“-Panzern an Irak erklärt der
PDS-Europaabgeordnete André Brie:
Offensichtlich reiht
sich die Bundesrepublik Schritt für Schritt in die Front der Kriegsstaaten
im Irak ein. Die Bereitstellung von Radpanzern für Bagdad, dem der
Bundessicherheitsrat bereits zugestimmt hat, ist nur der vorläufige
Höhepunkt in diesem Prozess. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat
die rot-grüne Bundesregierung ihren anfänglichen Widerstand gegen den
illegalen Krieg aufgegeben: Von der Gewährung von Überflugrechten und den
verstärkten Schutz für US-Basen in Deutschland über die Zustimmung im
UN-Sicherheitsrat zum Besatzungsregime bis zur Unterstützung des
NATO-Trainigsprogramms für irakische Militärs. Angesichts der jüngsten
Entscheidung ist zu befürchten, dass auch die Absage Berlins an die
Entsendung deutscher Soldaten Stück um Stück aufgeweicht wird.
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