ANDRÉ BRIE    
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Dr. André Brie am 28. September 2004:

Zur geplanten Lieferung von deutschen „Fuchs“-Panzern an Irak erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:

 

Offensichtlich reiht sich die Bundesrepublik Schritt für Schritt in die Front der Kriegsstaaten im Irak ein. Die Bereitstellung von Radpanzern für Bagdad, dem der Bundessicherheitsrat bereits zugestimmt hat, ist nur der vorläufige Höhepunkt in diesem Prozess. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die rot-grüne Bundesregierung ihren anfänglichen Widerstand gegen den illegalen Krieg aufgegeben: Von der Gewährung von Überflugrechten und den verstärkten Schutz für US-Basen in Deutschland über die Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zum Besatzungsregime bis zur Unterstützung des NATO-Trainigsprogramms für irakische Militärs. Angesichts der jüngsten Entscheidung ist zu befürchten, dass auch die Absage Berlins an die Entsendung deutscher Soldaten Stück um Stück aufgeweicht wird.

 

 

 
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