Dr. André Brie am 30. September 2004:

PDS-Europaabgeordneter fordert Bundesregierung auf, gegenüber Bahn auf Klärung der Vorgänge zu drängen

Bahn muss zu Berichten über nicht abgerufene EU-Fördermittel Stellung nehmen

Der Schweriner Europaabgeordnete André Brie hat die Bahn aufgefordert, zu Medienberichten Stellung zu nehmen, wonach EU-Fördermittel für den Streckenausbau Berlin-Rostock nicht abgerufen wurden. „Wenn die aus dem europäischen Regionalfonds bereit gestellten Gelder jetzt umgewidmet werden, ist dies nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern spricht auch für eine falsche Planung in der Bahnzentrale“, erklärte der PDS-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel. Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte berichtet, bisher sei kein Baufreigabeantrag für die Strecke gestellt worden. Möglicherweise würden der Bahn die Eigenmittel für das Vorhaben fehlen, hieß es. 

Auch die Bundesregierung müsse auf Klärung der Vorgänge drängen, betonte Brie. Ende 2002 war eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn geschlossen worden. Bundeskanzler Schröder hatte im Wahlkampf die Modernisierung der Verbindung zwischen beiden Städten als eine der wichtigsten Verkehrsvorhaben in Ostdeutschland vorgestellt und gegenüber der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns den Ausbau zugesagt.