André Brie sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament und ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Er hielt sich in den vergangenen Tagen zur Wahlbeobachtung in Irak auf. Mit dem PDS-Politiker sprach Olaf Standke.

ND: Wo haben Sie sich in Irak aufgehalten?
Brie: In Sulaimanija, im südöstlichen kurdischen Teil Iraks.

Warum dort?
Es war die einzige Möglichkeit, überhaupt ins Land zu kommen, dank einer Einladung der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), einer der großen Parteien der Region.

Diese Beobachtungsmission war Ihre Initiative, Europaparlament und EU-Kommission konnten sich nicht zu einer offiziellen Delegation durchringen.
Begründung war die fehlende Sicherheit. Das ist für Bagdad oder das sunnitische Dreieck fraglos zutreffend. Aber nach meinen Erfahrungen hätte es im Norden und Süden durchaus die verantwortbare Möglichkeit gegeben, Beobachter zu entsenden. Ich halte es für völlig falsch, dass man es nicht getan hat. Ich habe in diesen Tagen erlebt, mit welchem Stolz Irakerinnen und Iraker zur Wahl gegangen sind. Es war für sie ein Feiertag. Und es wäre für sie ungeheuer wichtig gewesen, wenn ihnen die internationale Gemeinschaft – es fehlten ja nicht nur die Europäer – auch auf diese Weise solidarisch zur Seite gestanden hätte. Hier ist eine große Chance vergeben worden.

Was Wahlbeteiligung und Sicherheitslage anbetrifft, gab es sehr unterschiedliche, auch widersprüchliche Meldungen. Wie sind Ihre Beobachtungen?
Ich kann ja nur von der genannten Region sprechen. Hier waren sehr viele Sicherheitskräfte rund um die Wahllokale präsent, aber das hat nach meiner Beobachtung den Charakter dieser Wahlen nicht beeinträchtigt. Wir selbst konnten uns weitgehend frei bewegen und sind von den Menschen sehr freundlich und offen aufgenommen worden.

Nicht nur in Washington wird von einem historischen Tag, von einem Meilenstein in der Geschichte Iraks gesprochen. Wie fällt Ihre erste Analyse dieser Wahlen aus?
Für viele Irakerinnen und Iraker waren sie zweifellos außerordentlich bedeutsam und ein großer Schritt voran. Und dennoch kann ich nur vor Euphorie warnen. Alle negativen Begleitumstände existieren fort, die Besatzung des Landes, die Gängelung der irakischen Autoritäten durch die US-Amerikaner und durch die Briten, der Vormarsch des rückwärts gewandten Fundamentalismus im Süden. Die Sicherheit in Irak ist weiter durch terroristische Kräfte gefährdet. Vor allem auch ist durch diese Wahl die Frage des weiteren Zusammenhaltes Iraks, das Verhältnis zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden nicht vorangebracht worden.

EU-Kommissionspräsident Barroso sieht in den Wahlen ein starkes Signal für die ganze Region. Geht Bushs Dominostrategie einer »Demokratisierung« des Nahen Ostens doch auf?
Wer glaubt, dass mit diesen Wahlen schon der Vormarsch von Demokratie in Irak oder in der ganzen Region begonnen hat, weiß wirklich wenig von den betroffenen Ländern.

Wo sehen Sie jetzt die wichtigsten Aufgaben?
Es geht um die Stabilisierung des Landes, es geht um seine Unabhängigkeit, den Rückzug der Besatzungstruppen, es geht um den Zusammenhalt Iraks, der stark gefährdet ist. Die Dominanz der schiitischen Parteien etwa ist ein großes Problem. Lösungen hier könnten die Grundlage sein für einen wahrhaften Demokratisierungsprozess. Auch in der Region, in der ich war. Man kann den Kurden keinen Vorwurf machen, dass sie sich für eine Einheitsliste entschieden haben. Sie sind jahrhundertelang unterdrückt worden, es gab Bürgerkrieg zwischen ihnen, da konnte für diese Wahlen kaum anderes ausgehandelt werden. Noch konnten sich deshalb die Wähler nicht zwischen der PUK, der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) oder der Kommunistischen Partei entscheiden. 95 Prozent für eine Liste, wie in jenem Wahllokal, das ich am Sonntag besucht habe, da kann man noch nicht von wirklicher Demokratie sprechen. Und so ist es auch in anderen Bereichen. In Irak geht es jetzt vor allem um Stabilität und um Unabhängigkeit. Das sind die Probleme, die im Vordergrund stehen.

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Wie weiter?
Mit einem Wahlergebnis wird im Laufe der Woche gerechnet. Die gewählte Nationalversammlung hat erneut Übergangscharakter. Sie wählt einen Präsidenten und zwei Stellvertreter. Der ernennt einen Interimspremier, der wiederum seine Interimsregierung zusammenstellt. Das kann bis März dauern. Wichtigste Aufgabe der Nationalversammlung ist die Diskussion einer neuen Verfassung. Bis zum 15. August muss ein Entwurf vorliegen. Die Abstimmung darüber und wiederum Neuwahlen finden Ende des Jahres statt. Sollte die Verfassung nicht gebilligt werden, kann sich der Prozess ein weiteres Jahr hinziehen.
K. Leukefeld

(ND 01.02.05)