Dr. André Brie am 23. September 2004:

Europaabgeordneter verweist auf wirtschaftliche Probleme durch zögerliche Umsetzung von EU-Recht. Rüganer Verkehrsunternehmen wandte sich an PDS-Parlamentarier

Bundesregierung verletzt Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen

Die Bundesregierung gefährdet nach Ansicht des Europaabgeordneten André Brie mit der verspäteten Umsetzung von EU-Recht die wirtschaftliche Existenz  kleiner und mittlerer Unternehmen. So würden Verordnungen und Richtlinien oftmals nicht nur unkritisch übernommen, vor allem verzögere die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise deren Umsetzung in innerstaatliches Recht. So blieben durch den Zeitdruck für die Betroffenen kaum noch Chancen zum Handeln, erklärte der PDS-Politiker am Donnerstag in Brüssel. „Bekanntlich liegt Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht auf einem der letzten Plätze. Wenn durch die Verschleppung auch noch die Existenz kleiner und mittelständischer Firmen gefährdet wird, spricht das für die Ignoranz Berlins gegenüber der Situation dieser Unternehmen gerade in Ostdeutschland.“ 

Der Abgeordnete verwies in dieser Zusammenhang auf die Überarbeitung der deutschen Fahrerlaubnis-Verordnung im August, die erst vorgenommen wurde, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Darin ist u. a. festgelegt, dass auch Service- und Werkstattpersonal mit Lkw-Führerschein nicht mehr wie bisher Busse ohne Passagiere führen darf. „Dies ist für Verkehrsunternehmen und Werkstätten ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur zusätzliche Kosten verursacht, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet“, sagte Brie unter Hinweis auf entsprechende Informationen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er kündigte an, sich für eine schnelle Lösung dieses Problems einzusetzen und gegebenenfalls alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen.