André Brie, 23. Januar 2009; Gastkommentar für den „Nordkurier“ 

Obama und die EU

Barack Obama ist zweifellos ein faszinierender Politiker. Seit Gorbatschows besten Jahren hat keiner die Menschen weltweit so bewegt, ihnen Hoffnung gegeben und ihre Visionen bestärkt. Doch man sollte, gerade in Europa, realistisch bleiben, in mancher Hinsicht muss man sogar sehr skeptisch sein. Obamas Politik wird sich innen- und außenpolitisch deutlich von jener Bushs unterscheiden, insbesondere weil er von einer veränderung des geistigen und politischen Klimas in den USA getragen wird. Aber hat trotz großer demokratischer Mehrheiten mit einem widerständigen Kongress zu tun. Das wird sich in der Klimapolitik, ebenso wie bei der Ratifizierung von bestehenden oder neuen Abrüstungsvereinbatrungen rasch als ein ernstes Hindernis für die Einbindung der USA in internationale Verträge erweisen. In sein Kabinett hat er Minister aus der Ära Clinton und mit Verteidigungsminister Gates sogar einen Bush-Vertrauten geholt, die eher für Kontinuität als für Wandel stehen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird seinen sozialpolitischen und finanziellen Handlungsspielraum äußerst einengen. Und er selbst hat zwar zahlreiche bedeutsame außenpolitische Veränderungen versprochen, weniger Alleingänge der USA, mehr Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der UNO, internationale Klimapolitik, Abrüstung, den Rückzug aus dem Irak, die Schließung von Guantanmo, aber zugleich die besondere und Führungsrolle der USA in der Welt unmissverständlich reklamiert.

Politisch, weltwirtschaftlich und weltfinanzpolitisch mag das trotz aller Probleme einer gigantischen inneren und äußeren Verschuldungswirtschaft nachvollziehbar sein, bleiben die USA doch mit Abstand die größte Volkswirtschaft und vor allem die uneingeschränkt dominierende Militärmacht der Welt. Obwohl Obama sich in seiner Antrittsrede auf die großen Werte der amerikanischen Revolution berief, blieb ein entscheidender Grundsatz unerwähnt. Es waren eben die Gründungsväter der USA, die eine Rechtsordnung schaffen wollten, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts für alle gleich gelten sollte. Das macht auch international das Wesen von Recht aus. Solange die USA ihre Politik nicht konsequent völkerrechtlich begrenzen, sich rechtlich nicht als Gleicher unter Gleichen sehen, bleibt ihre Politik ein Hindernis für notwendige Veränderungen: für die vollständige Ächtung von Interventionismus, für eine wirksame Nichtweiterverbreitungspolitik von Kernwaffen, die ohne die Abrüstung der Kernwaffenmächte ihren rechtlich diskriminierenden und politisch die Schwellenmächte motivierenden Charakter behält, für die Bekämpfung von Terrorismus durch eine gleichberechtigte und kooperative politische Weltordnung und eine solidarische Weltwirtschaft statt durch Krieg, die Rechtsdurchsetzung nicht nur für die Gefangenen von Guantanamo, sondern auch im afghanischen Bagram oder im gigantischen Flugplatzgefängnis von Bagdad, wo die USA Zehntausende unter gleichen unrechtlichen Bedingungen festhalten. Auch der Rückzug aus dem Irak soll nun nicht mehr schnell, sondern „verantwortungsvoll“ erfolgen. Vor allem aber soll er mit einer Intensivierung des Krieges in Afghanistan einhergehen. Obama möchte offensichtlich dort erfolgreich sein, wo Bush gescheitert ist - mit den gleichen untauglichen Mitteln.

Ein enormes Problem für die amerikanisch-europäischen Beziehungen liegt jedoch nicht bei ihm: Die EU und ihre Mitgliedsländer sind weder zu der viel beschworenen Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bereit und fähig, noch dazu, den USA autonomer gegenüberzutreten und sich für eine zivilere und weltwirtschaftlich solidarische Politik einzusetzen. Feigheit vor dem Freund. Damit werden nicht zuletzt sie es Obama schwer machen, den versprochenen internationalen Wandel einzuleiten. Doch wenn Politik in Bewegung kommt, kommen vielleicht auch Politiker in Bewegung: in den USA und in Europa.