Fragen im Vorfeld der Europawahl von der "Apothekerzeitung" Mai / 2009

Wofür steht ihre Fraktion in der Gesundheitspolitik?

Unsere grundsätzlichen Ziele sind konstant und trotz sich verändernder Bedingungen, auch trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise, realistisch und durch eine schrittweise Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und ihre spätere Abschaffung finanzierbar:

·        gleichberechtigter Zugang zu den Gesundheitsdienstleistungen als fundamentales Grundrecht jedes Menschen;

·        alle Menschen müssen die gleichen Chancen auf Gesundheit haben; Grundlage dafür sind eine soziale und solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung;

·        die Gesundheit der Bevölkerung muss eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben, und darf nicht dem Kommerz geopfert werden;

zentrale Bedeutung linker Gesundheitspolitik haben Gesundheitsförderung und Prävention.

Welche konkreten Schwerpunkte wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode setzen?

·        Verhinderung einer auch nur irgendwie gearteten Einbeziehung der Gesundheitsdienstleistungen in den Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie;

·        alle auf die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems hinauslaufenden Bestrebungen müssen konsequent unterbunden werden;

·        ausgehend von der anerkannten Tatsache, dass Armut ein Schlüsselfaktor für Krankheit (bzw. schlechte Gesundheit) ist, muss diese Dimension in der Gesundheitspolitik endlich berücksichtigt und ihre Ursachen zurückgedrängt werden;

Wünschen Sie sich grundsätzlich mehr europäischen Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme? Oder finden Sie, dass den Mitgliedstaaten bereits zu viel abgefordert wird?

Ich bin ein entschiedener Anhänger europäischer Integration. Dafür gibt es nach wie vor große Möglichkeiten und Erfordernisse. Aber Gesundheitspolitik muss in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer bleiben. Die EU kann das mit Erfahrungs- und Informationsaustausch und Verallgemeinerung guter Praxis begleiten. Insbesondere darf Europa nicht benutzt werden, um durch die Hintertür eine sukzessive Privatisierung dieser Dienstleistungen vorzunehmen und sie dem EU-Binnenmarkt zu unterwerfen.

Welche Zukunft sehen Sie für die Apotheken in Europa? Werden sich die öffentlichen Apotheken behaupten können? Oder glauben Sie, dass die Zukunft den Ketten gehört?

Das hängt nicht zuletzt von der Politik, teilweise aber auch von den Kunden ab. Wir wären sehr gut beraten die inhabergeführte Präsenzapotheke zu bewahren. Dieses System hat sich bewährt. Ketten und der zunehmende Versandhandel sind kein Ersatz für sie. Kostentreiber bei Arzneimitteln sind ohnehin in erster Linie die Pharmakonzerne. Die Öffnung für in Deutschland nicht zugelassene Medikamente durch die kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie über die "Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten" sehe ich daher auch in diesem Zusammenhang äußerst kritisch.

Welchen Stellenwert messen Sie den Apotheken bei?

Die inhabergeführte Präsenzapotheke garantiert eine patientennahe und sichere Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten. Besonders für ältere Menschen und jeden, der persönliche Beratung braucht und will, ist die Apotheke vor Ort unerlässlich.