André Brie: Deutsche Vermittlerrolle im europäisch-russischen Konflikt möglich und notwendig 

Europaabgeordneter hält Konfrontation mit Russland für unverantwortlich 

Der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL) hält eine Vermittlerrolle Deutschlands im gegenwärtigen europäisch-russischen Konflikt für möglich. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik trotz der harten Worte von Frau Merkel und Herrn Steinmeier eher zu den Staaten gehören wird, die bestrebt sind, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen", erklärte der Politiker am Vortag des EU-Sondergipfels zum Kaukasus-Konflikt in Schwerin. Allerdings werde eine mögliche Rolle als Moderator in den Beziehungen von Berlin derzeit nicht wahrgenommen. 

Brie, der auch dem Lenkungsausschuss des deutsch-russischem Gesprächsforums "Petersburger Dialog" angehört, betonte, dass eine Konfrontation mit Russland unverantwortlich sei.  "Das hat allerdings weniger mit der Energiefrage zu tun, denn Russland ist ein verlässlicher Partner und wird nicht mit gleicher Münze heimzahlen", so der Abgeordnete. "Die Unverantwortlichkeit besteht einerseits darin, dass die EU die US-Politik der Einkreisung Chinas und Russlands mitträgt und versucht, insbesondere Russland zu schwächen und zu isolieren. Andererseits wird die georgische Position einseitig unterstützt, obwohl in diesem Fall Georgien eindeutig der Aggressor war."  

Notwendig sei für die EU insbesondere, aus dem Kurs der Unterstützung für Washingtons Kaukasus-Politik auszubrechen: "Diese Politik der USA, die auf  konfrontative und militärische Mittel setzt, widerspricht zutiefst den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten."

31.08.2008