Interview "Neues Deutschland" 31.08.2008

Hat der EU-Sondergipfel eher symbolischen Charakter oder ist tatsächlich mit greifbaren Ergebnissen zu rechnen? 

A.: Er hat sicher nicht nur symbolischen Charakter, allerdings sind auch greifbare Ergebnisse unwahrscheinlich. Das Problem ist, dass die EU unter dem Druck von Staaten steht, die eine antirussische und prinzipienlos pro-amerikanische Politik verfolgen und bereit sind, eine Konfrontation mit Russland einzugehen.

Wie könnte diese Konfrontation, oder der Druck, den einige EU-Politiker auf Moskau ausüben wollen, aussehen? 

A.: Es gibt die Ankündigung, dass man über Sanktionen nachdenken will - was ich für abenteuerlich halte. Ich denke, dass es nicht dazu kommen wird. Auf jeden Fall wird die EU das Niveau ihrer Beziehungen zu Moskau senken, die gegenwärtigen Assoziations- und Partnerschaftsverhandlungen über die strategischen Beziehungen zu Russland  könnten zumindest faktisch auf Eis gelegt werden.

Eine direkte Konfrontation mit Russland wird jedoch gescheut - wegen der Energiefrage? 

A.: Ich halte eine Konfrontation für absolut unverantwortlich. Das hat allerdings weniger mit der Energiefrage zu tun, denn Russland ist ein verlässlicher Partner und wird nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Die Unverantwortlichkeit besteht einerseits darin, dass die EU die US-Politik der Einkreisung Chinas und Russlands mitträgt und versucht, insbesondere Russland zu schwächen und zu isolieren. Andererseits wird die georgische Position einseitig unterstützt, obwohl in diesem Fall Georgien eindeutig der Aggressor war.

Kann die EU aus dem Kurs der Unterstützung der USA überhaupt noch ausbrechen? 

A.: Das ist möglich und wäre dringend notwendig. Denn diese Politik der USA, die auf  konfrontative und militärische Mittel setzt, widerspricht zutiefst den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Aus Südeuropa klingen die Töne gegenüber Moskau allerdings sehr moderat. Spricht die EU mit einer Stimme?  

A.: Die EU spricht eindeutig nicht mit einer Stimme. Auch wenn es Formelkompromisse zwischen den Staaten geben wird, sind die Differenzen sehr groß. Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik trotz der harten Worte von Frau Merkel und Herrn Steinmeier eher zu den Staaten gehören wird, die bestrebt sind, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen.

Könnte sich Berlin mit einer  solchen Haltung in der EU durchsetzen und möglicherweise als Moderator in den russisch-europäischen Beziehungen auftreten? 

A.: Das wäre die Aufgabe, die die Bundesregierung hat, die sie aber derzeit offensichtlich nicht wahrnimmt. Ich erhoffe mir von den deutsch-russischen Konsultationen Anfang Oktober eine positive und konstruktivere Position.

Moskau verweist auf die auch von der EU forcierte Abtrennung Kososvos. Ist das unberechtigt? 

A.: Der Verweis ist absolut berechtigt. Jeder, der die Entwicklung um Kosovo realistisch analysiert hat, wusste, das dies ein Präzedenzfall ist. Und keineswegs, wie in der EU immer behauptet wird, eine Einzelentscheidung, die nicht vergleichbar wäre.