Interview für das "Neue Deutschland" vom 31. Januar 2008 

Sie fordern die strikte Trennung von ISAF-Mission und den »Anti-Terror-Operationen« der USA. Ist das angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan nicht illusorisch?

Diese Trennung ist dringend notwendig und für die Sicherheit im Land wäre es ein erster, wenn auch noch unzureichender, positiver Schritt. Die US-Mission Enduring Freedom verschärft akut die Sicherheitslage im Land und stößt bei der Bevölkerung auf Ablehnung. Darüber hinaus werden zahlreiche internationale Organisationen – auch die anderen internationalen Streitkräfte in Afghanistan – diskreditiert.

Vor wenigen Wochen haben Sie erneut Afghanistan bereist, in Kürze werden Sie Ihren Bericht im Europaparlament vorlegen. Welche positiven und negativen Punkte werden Sie ansprechen?

Positiv werde ich hervorheben, dass es im Bildungs- und Gesundheitsbereich Fortschritte gibt. Auch diese sind noch unzureichend und sehr differenziert, vor allem im Süden und Südosten des Landes ist davon noch wenig zu spüren. Für Frauen und Mädchen ist die Situation nach wie vor katastrophal. Vor allem aber werde ich einen Strategiewechsel in der internationalen Gemeinschaft fordern. Es ist unakzeptabel, dass derzeit von zehn Euro nur ein Euro in den zivilen und wirtschaftlichen Aufbau fließt, während neun Euro für die Kampfeinsätze ausgegeben werden. Zudem werde ich dazu aufrufen, die Rolle der afghanischen Institutionen wesentlich zu stärken. Wir brauchen afghanisches Eigentum, vor allem an den Entscheidungen, die dieses Land selbst betreffen. Drittens schließlich ist die internationale Hilfe unkoordiniert, es überwiegen insbesondere machtpolitische Interessen der USA. Hier müssen wir eine Abstimmung in erster Linie über die UNO erreichen, damit die Hilfe effektiver wird.

 Die Demokratisierung scheint unter der Regierung Karsai nicht voran zu kommen. Sie haben die Situation von Frauen angesprochen, das Mediengesetz wurde vom Präsidenten nicht unterzeichnet, ein kritischer Journalist zum Tode verurteilt.

Es gibt ernste Rückschritte. Der Journalist wurde ja nicht für Kritik verurteilt, er hatte nur den Koran zugunsten von Frauenrechten interpretiert. Allein das reicht schon im angeblich liberaleren Norden für ein Todesurteil. Die Regierung Karsai ist nach wie vor bestenfalls eine Regierung über Kabul. Sie ist zudem diskreditiert, weil sie sich mit Kräften verbündet hat, die für grausame Menschenrechtsverletzungen vor allem im Bürgerkrieg verantwortlich sind. Und sie hat ein gewaltiges Maß an Korruption und Verwaltungsunfähigkeit aufzuweisen.

 Karsai hat faktisch die Bekämpfung der Taliban in ihren Rückzugsorten in Pakistan gefordert. Wird sich der Krieg ausweiten?

Diese Gefahr ist groß. Man müsste, wenn man über internationalen Terrorismus und die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen spricht, den Blick ohnehin viel stärker auf Pakistan als Afghanistan richten. Nur ist die Ausweitung von Militäraktionen keinerlei Lösung. Berücksichtigen sollte man dabei auch, dass mit aktiver Hilfe des Westens in diesen Regionen Pakistans 30 000 Religionsschulen finanziert und aufgebaut wurden, in denen sich fundamentalistische Kräfte mit einer reaktionären Ideologie ausstatten. Die Lösung kann nur im wirtschaftlichen Aufbau, in der Kultur und Bildungsarbeit in Afghanistan und den betroffenen Gebieten in Pakistan liegen.