Interview Berliner Zeitung, 29.02.2008

F: Herr Brie, in der SPD tobt die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linken im Westen. Ist Ihre Partei da überhaupt schon regierungsfähig? 

Das ist differenziert. Wir haben natürlich noch zahlreiche Defizite. Wir haben bisher keine programmatische Klärung erreicht, damit auch nicht die notwendige personelle Klärung.  Aber die Regierungsbeteiligung im Westen ist ja auch keine aktuelle Frage.

F: Aber die Rolle als reiner Mehrheitsbeschaffer, mit dem man ansonsten nichts zu tun hat, die ihnen die SPD in Hessen zuweisen will, ist doch  eine traurige Rolle für eine Partei?

Das ist eine völlig unzureichende Rolle, die hoch problematisch ist.  Wir laufen Gefahr, unser Profil zu verlieren und unsere Rolle für unsere Wähler, wenn wir ihre Forderungen nicht realisieren.  Gleichzeitig ist es ein Tabubruch, der viel schneller als erwartet kommt und eine Dynamik ausgelöst hat, die von größter Bedeutung für 2009 ist.

F: Also darf die hessische Linke Frau Ypsilanti unter diesen Umständen gar nicht wählen?
Doch, wählen schon. Frau Ypsilanti steht teilweise für eine alternative Politik, die man auch aus der Opposition unterstützen kann. Das würde allerdings schnell zu Neuwahlen führen, und das wäre ein Problem für uns. Wenn wir nicht gleichzeitig  unsere Alternativität zur SPD deutlich machen, drohen wir in einem solchen Konzept der SPD zu verschwinden.

F: Was sollen Ihre Parteifreunde also tun?

Frau Ypsilanti unterstützen, wo sie wirklich für eine neue Politik steht, gleichzeitig das Profil einer zeitgemäßen Linken und eigene realistische und praktikable Alternativen entwickeln.

 
F: Betrachten Sie die SPD eher als Konkurrentin oder als Partnerin für eine linke Politik?   
Wir sind erst einmal Konkurrenten. Die Agenda 2010, die Militärpolitik der SPD sind sehr gute Gründe, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Auf der anderen Seite ist die SPD aber auch unser strategischer Partner.

F: Können Sie die von vielen in der SPD  vorgenommene Aufteilung: Gute Linkspartei im Osten, böse im Westen nachvollziehen?

Nein. Da wird ein Popanz aufgebaut. Bei allen Defiziten, die wir haben, weiß auch Herr Beck, dass die Linke im Westen eine demokratische Partei ist.

F: Da ändern auch DKP-Einsprengsel nichts?
Das Problem ist weniger DKP, das Problem ist, dass wir insgesamt unsere Klärungsprozesse vernachlässigt haben.  Die alte PDS hatte da schon beträchtliche Ergebnisse erreicht. In den jungen Landesverbänden im Westen stehen diese Klärungsprozesse noch aus. Das gilt nicht nur für DKP-Personal.

F: Klärungsprozesse mit Blick auf die DDR-Vergangenheit?
Nein, viel umfassender. Entscheidend ist, dass wir ein modernes linkes Profil entwickeln. Das schließt eine konsequente Auseinandersetzung mit vielen alten linken Konzepten ein.

F: Reicht es nicht zu sagen: Opposition ist auch eine wichtige Aufgabe in der Demokratie, wir konzentrieren uns darauf?

Das reicht nicht. Opposition ist eine äußerst wichtige demokratische Funktion. Die Linke hat Wählerschichten, Interessen und Forderungen angesprochen, die von den anderen sträflich ignoriert worden sind. Sie trägt dazu bei, sie in das parlamentarische System zu integrieren.  Aber dauerhaft reicht es überhaupt nicht aus, für eine Partei, die zehn und mehr Prozent der Stimmen bekommt und die vor allem das Ziel hat, für dramatisch benachteiligte Menschen schnelle Besserungen herbeizuführen.

F: Sie haben Oskar Lafontaine im vergangenen Jahr vorgehalten, er wolle die Linke auf die Rolle der Protestpartei festlegen.

Sehen Sie sich bestätigt?
Die Tendenz ist immer noch stark. Das ist legitim, und kurzfristig komfortabel, aber für die Perspektive der Partei unzureichend. Wir leben zur Zeit sehr stark davon, dass wir Forderungen der Vergangenheit aufgreifen, die die SPD fallen gelassen hat. Die sind bei vielen Menschen populär. Aber gerade jüngere und gebildetere Wähler verlangen auch Antworten, die den Entwicklungen der Globalisierung und Individualisierung gerecht werden. Aber ich sehe da auch Fortschritte in der Linken.

F. Läuft die Linke Gefahr, ihre Identität als ostdeutsche Regionalpartei zu verlieren?
Ja. und das wäre nicht gut. Wir haben nach wie vor zwei Teilgesellschaften  in Deutschland, kulturell, sozial, wirtschaftlich. Allerdings zeigen neue Umfragen ja, dass wir im Osten stärkste Partei sind. Das heißt, dass da auch neue Wähler dazukommen. Wir dürfen dieses Potenzial nicht vernachlässigen, wenn wir ein bundesweites Profil entwickeln.

F: Freut es Sie, dass Sie die SPD dermaßen durcheinander bringen?

Ja, das freut mich schon. Ich war tief enttäuscht von dem Kurs, den die SPD unter Gerhard Schröder eingeschlagen hat. Jetzt gibt es Anzeichen für eine andere Entwicklung. Dazu hat die Linke - nicht allein - beigetragen.

F: Glauben Sie, dass die SPD sich bis zur Bundestagswahl noch weiter nach links öffnet?
Ich finde es zunächst einmal erstaunlich, dass das überhaupt vor der Bundestagswahl geschehen ist. Die CDU/CSU werden den Wahlkampf ganz klar als Lagerwahlkampf führen und die Gefahr von rot-rot-grün  beschwören. Ich glaube aber, dass die SPD jetzt in einem Prozess ist, der nicht mehr umkehrbar ist.

F: Sehen Sie rot-rot-grün als eine realistische Perspektive schon 2009?

Ich halte das für unwahrscheinlich, aber nicht mehr für unmöglich.

F: Halten Sie die Argumente der SPD, weshalb die Linke auf Bundesebene mit der SPD nicht regierungsfähig sei, für stichhaltig und haltbar?

Nein, überhaupt nicht. Wir haben noch viel in der eigenen Partei zu leisten, aber das gilt auch für SPD und Grüne, wenn es wirklich um eine politische Alternative gehen soll. Die gegenwärtigen SPD-Argumente sind Wahlkampf, mehr nicht.  

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Holger Schmale
Berliner Zeitung