André Brie, 28. Mai 2008, Antworten auf die Fragen von Lisa Schof, Jugendpresse Baden-Württemberg, Magazin NOIR

1. Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft? Welche Chancen bringt sie mit sich?

Meine Erwartungen an die französische Präsidentschaft sind nicht hoch. Das Prestigeprojekt Sakorzy's, die Mittelmeerunion, ist bereits weitgehend versandet. Und das ist gut so, denn sie stellt keine positive Alternative zu dem ebenfalls wenig ertragreichen Barcelonaprozess dar. Dennoch wird die Präsidentschaft weiter viel Zeit und Kraft darauf verwenden. Wesentlich bedeutsamer ist eine andere, tatsächlich wichtige erklärte Priorität der französischen Präsidentschaft: das "Energie- und Klima-Paket der EU". Nach allem was derzeit aus den Mitgliedstaaten, der Kommission und auch aus dem Europäischen Parlament zu hören ist, wird es jedoch weit hinter den noch vor einem Jahr verkündeten Zielen und erstrecht hinter den klimapolitischen Erfordernissen und Möglichkeiten zurückbleiben. Frankreich wird auch kaum den notwendigen Druck aufbauen, um diese Situation noch positiv zu ändern.

2. Wie beurteilen Sie die von der französischen Regierung deklarierten Ziele für diese Ratspräsidentschaft?

Die französische Regierung hat politisch bedeutsame Schwerpunkte gesetzt. Neben den erwähnten ja auch Migrationspolitik, europäische Sicherheit und Verteidigung und die Gemeinsame Agrarpolitik. Die inhaltliche Ausgestaltung geht aus meiner Sicht aber in die falsche Richtung. Der von Frankreich angestrebte Europäische Einwanderungs- und Asyl-Pakt wäre dringend erforderlich, da es auf diesem Gebiet endlich eine echte gemeinsame Politik geben muss. Doch die französische Absicht (und ähnliche Positionen in anderen Mitgliedstaaten) laufen in der Praxis auf einen Anti-Einwanderungs- und Anti-Asyl-Pakt, auf Abschottung der EU oder bestenfalls auf eine Einwanderungspolitik hinaus, deren Kriterium ausschließlich europäische Wirtschaftsinteressen sind. Der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU, mit denen Frankreich seine Wiedereingliederung in die NATO abstützen möchte, ist ebenfalls keine konstruktive antwort auf die zunehmenden Krisengefahren in der Welt und ihre komplexen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, öklogischen und kulturellen Ursachen.

3. Für wie wichtig halten Sie die deutsch-französischen Beziehungen in Bezug auf die Zukunft Europas? Hat sich deren Bedeutung in den letzten Jahren oder auch Monaten (mit dem Amtsantritt von Sarkozy) verändert oder könnte sie es zukünftig tun?

 Die deutsch-französischen Beziehungen behalten eine große Bedeutung für die weitere europäische Integration, allerdings sind sie bei weitem nicht mehr deren Motor und können es seit einigen Jahren auch nicht mehr sein. Unter Sarkozy ist ihre Rolle zusätzlich zurückgegangen, da Frankreich eine Politik der gewissen Renationalisierung bevorzugt, das es mit einer stärkeren Orientierung an den USA und Großbritannien abstützt. Ob sich das wieder ändert, ist offen.

4. Wer/was könnte ihrer Meinung nach einen „neuen Motor für das Europa von morgen“ darstellen?

Einen Motor für das Europa von morgen wird ist in alter Weise, wie eben durch die Achse Deutschland-Frankreich, nicht mehr geben. Die Erkenntnis, dass es eine weitere europäische Integration nur geben kann, wenn das Wettbewerbseuropa von heute durch die Entwicklung einer Europäischen Sozialunion ersetzt wird, könnte der europäischen Einigung jedoch einen neuen, sehr starken Impuls und die Wiedergewinnung der Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger verschaffen.