André Brie, Beitrag für "parlament von links", pvl, 28.02.08 

Lissabon ohne Rückfahrschein? 

Eine "lebhafte Debatte" werde es in ihrer Heimat um den EU-Reformvertrag geben, meinte die irische Präsidentin Mary McAleese vor wenigen Tagen bei ihrem deutschen Amtskollegen Horst Köhler. Volksentscheide über gesellschaftliche Grundfragen, und darum handelt es sich zweifelsohne beim Lissabonner Vertrag, sind ohnehin ein demokratisches Gebot. Sie haben zudem einen unersetzbaren Vorteil: Wo die Menschen selbst nicht einbezogen werden, sind auch öffentliche Auseinandersetzungen nur schwer zu organisieren. Die Linke erlebt es derzeit in ihrem Versuch, eine Kampagne zum Vertrag zu initiieren, schmerzlich. Volksentscheide tragen dagegen wesentlich dazu bei, dass öffentlich und in den Medien über das Pro und Contra informiert und debattiert wird. Anders als hierzulande, wo allein der Bundestag über das Ende vergangenen Jahres unterzeichnete Vertragswerk entscheidet, wird es ein Referendum über das Abkommen auf der grünen Insel geben, in keinem weiteren Mitgliedsland der Europäischen Union. Die erklärte Zuversicht der Staatschefin, dass die Iren dem neuen EU-Vertrag ihr Ja geben, ist allerdings trügerisch: In jüngsten Umfragen sprachen sich nur 25 Prozent für das Dokument aus. Zwölf Prozent lehnten es ab, und 62 Prozent hatten sich noch keine Meinung gebildet. 

  Dass selbst im europafreundlichen Irland (74 Prozent der Befragten sahen in der  Eurobarometer-Erhebung vom Herbst 2007 die EU-Mitgliedschaft als positiv) die Skepsis gegenüber dem Lissabonner Vertrag so hoch ist, wirft ein Schlaglicht auf dessen Festlegungen. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Institutionen, Mechanismen und Arbeitsweise der EU auf eine neue, demokratische Basis gestellt werden müssen. Noch immer funktioniert - oft mehr schlecht als recht - die heutige "EU-27" nach Verfahren, die vor über 50 Jahren von den sechs Gründungsstaaten in Rom beschlossen wurden. Noch immer ist die Gemeinschaft vor allem Instrument der Wirtschaft, des Kapitals und der Regierungen, die in diesem Sinne europäische Politik betreiben und soziale Aspekte weitgehend ausblenden. Noch immer haben die Bürgerinnen und Bürger nur begrenzte Mitsprachemöglichkeiten und auch das Europäische Parlament ist trotz aller Verbesserungen noch nicht mit allen parlamentarischen Rechten ausgestattet. Und immer mehr wird die EU zu einem Staatenbund, der seine Ziele auch im globalen Rahmen aggressiv und zunehmend mit militärischen Mitteln umsetzt. Angesichts dessen ist es nicht überraschend, dass sich zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in der EU dafür aussprechen, die Gemeinschaft auf eine neue Grundlage zu stellen, mit der die heutigen Herausforderungen zu meistern sind.

  Mit der gescheiterten Verfassung und dem Lissabonner Vertrag aber ging und geht es den Regierungen nicht um diese dringend notwendigen Veränderungen, sondern darum, den eingeschlagenen neoliberalen in eine rechtliche Form zu gießen. Obwohl der Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 mit Pauken und Trompeten durchfiel, wurde dieses Ziel nie aufgegeben. Die nach dem Non und Nee folgende "Denkpause" nutzten die EU-Oberen, um Wege zu finden, wie die Verfassungsinhalte doch noch zu retten sind. Schon im Januar 2007 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Devise ausgegeben, die "Substanz der Verfassung" zu erhalten. Unter den halbjährigen deutschen und portugiesischen EU-Ratspräsidentschaften 2007 ist das denn auch gelungen.

  Tatsächlich kommt mit dem Lissabonner Abkommen der Verfassungsvertrag zur Wiedervorlage. Sicher wurden einige Formulierungen entschärft, die "schlimmsten Passagen" sind in die Fußnoten gerutscht - aber eben nicht verschwunden. So findet sich die Forderung nach einer "in hohem Maße wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft", wenngleich mit dem Attribut sozial versehen, gleich im Artikel 2 der "Allgemeinen Bestimmungen". Und im "Protokoll über die ständige strukturierte Zusammenarbeit" ist die bekannte Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung und zur Durchführung weltweiter Militärmissionen enthalten - sogar noch erweitert mit der Einrichtung eines "Anschubfonds", der die Kosten dafür vorschießen soll. Die in den Verfassungsvertrag eingebettete Grundrechtecharta, die zumindest ein verbindliches Minimum an politischen und - einigen - sozialen Rechte fixierte, wurde dagegen zur Anlage deklariert. Da können die EU-Spitzen noch so oft die trotzdem gegebene Verbindlichkeit betonen - der Eindruck, das Dokument abgewertet zu haben, bleibt. Ebenso übrigens das ungute Gefühl, wieder einmal den schärften Gegnern einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik wie Großbritannien und Polen nachgegeben zu haben, für die die Grundrechtecharta gar nicht angewendet wird, wenngleich sich die meisten anderen Regierungen in dieser Frage nicht ungern hinter London verstecken. Was die Absage an eine europäische Sozialunion praktisch bedeutet, hat die EU-Kommission - eher unfreiwillig - kürzlich dokumentiert: Im Ende Februar vorgelegten Sozialbericht musste Brüssel einräumen, dass inzwischen 19 Millionen Kinder in der EU als arm gelten. Das noch 2000, ebenfalls in Lissabon, verkündete Ziel, die Kinderarmut zu überwinden, wird längst nicht einmal mehr erwähnt. Insgesamt sind in der Union 78 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet.

  Der Lissabonner Vertrag rettet zunächst die Europäische Union. Wer die europäische Integration als eine historische (aber längst noch nicht realisierte) Chance begreift und einen Rückfall in den Nationalismus ablehnt, wird das durchaus als einen Erfolg ansehen müssen. Doch dieser Erfolg ist kurzfristiger Natur. Der vertraglich verfestigte Marktradikalismus treibt die Staaten ebenso in einen Standortwettbewerb um niedrige Unternehmenssteuern und Lohnkosten gegeneinander. Ohne demokratische Union und ohne Sozialunion wird es kein dauerhaft vereintes Europa geben. Dieser Kampf hat erst begonnen, und er muss notfalls auch auf der Grundlage des neuen Vertrages geführt werden.