MdEP André Brie, Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, zu ausstehenden Hilfszahlungen: 

Mangelnde Zahlungsmoral

Wahlkampfzeiten in den USA sind schlechte Zeiten für die internationale Politik. Zwar betonen alle Präsidentschaftsbewerber unisono, bei einem Einzug ins Weiße Haus das "Engagement" in Afghanistan fortsetzen zu wollen. Dass es dabei kaum um Hilfe zum Wiederaufbau geht, wurde am Dienstag in Kabul erneut deutlich: Das Land am Hindukusch wartet nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen bisher vergeblich auf zugesagte Mittel in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar. Insbesondere die USA als größte Spendernation hätten bislang nur rund die Hälfte der versprochenen 10,4 Milliarden Dollar gezahlt. Auch die EU hat noch nicht einmal zwei Drittel der vereinbarten Summe gezahlt. Da der Staatshaushalt Afghanistans zu fast 90 Prozent auf Hilfsgeldern basiert, sind die Folgen abzusehen. 

Am fehlenden Geld wird die mangelnde Zahlungsmoral jedoch nicht liegen: Allein der US-Militäreinsatz in Afghanistan verschlingt pro Tag bis zu 100 Millionen Dollar. Das allerdings verschweigen Obama, Clinton und McCain in ihren Wahlkampfreden.

Schwerin / Brüssel, 26.03.2008