MdEP André Brie (GUE/NGL) zum EU-Russland-Gipfel: 

Partnerschaft ist mehr als Energiesicherheit 

Unmittelbar vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Russland-Gipfel hat der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL) vor einer Verengung der Gespräche auf das Thema Energiesicherheit gewarnt. "So wichtig verbindliche Festlegungen für die Lieferungen von Öl und Gas sind - das Potenzial der europäisch-russischen Beziehungen ist weit größer", betonte der Parlamentarier, der zugleich Mitglied im Lenkungsausschuss des deutsch-russischen Petersburger Dialogs ist, der die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder fördern soll. Die ultimative Forderung des EU-Verhandlungsführer Eneko Landaburu nach "schriftlichen Zusagen" für die Lieferung von Energieträgern bezeichnete Brie als kontraproduktiv: "Mit solch einem konfrontativen  Vorgehen wird Moskau von vornherein in die Ecke eines vertragsbrüchigen 'Partners' gestellt. An stabilen Lieferbeziehungen haben aber nicht nur die EU-Staaten, sondern ebenso die russischen Unternehmen und die Regierung Medwedew  Interesse." Die EU bezieht gegenwärtig etwa 44 Prozent ihres Erdgases und 27 Prozent ihres Erdöls aus Russland.  

Der Abgeordnete rief dazu auf, ebenso wie die Sorge der EU-Staaten um eine stabile Energieversorgung auch die Moskauer Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Militarisierung der EU und der Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen auf dem Treffen in Chanty-Mansijsk ernst zu nehmen. Insbesondere zur geplanten US-Raketenabwehr in Osteuropa müssten die EU-Staaten deutlich Stellung beziehen. "Zwar haben die Europäer auf dem USA-EU-Gipfel zu Monatsbeginn eine von Washington geforderte Unterstützung der Pläne im Abschlusskommuniqué verweigert, eine klare Ablehnung ist aber bislang nicht erfolgt." 

Moskaus Position zur Kenntnis zu nehmen, heiße aber keinesfalls, Konfliktpunkte nicht anzusprechen, erklärte Brie in Brüssel. Das Vorgehen Moskaus in Konflikten im Kaukasus sowie der Schutz von Demokratie und Grundrechten müssten auf den Verhandlungstisch. Zugleich solle die EU jedoch auch gegenüber den baltischen Staaten auf Schutz und Gleichberechtigung der russischen Minderheiten drängen.  

Brie sprach sich für zügige Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen aus. "Die bisherige Politik der EU gegenüber Russland hat vor allem belegt, dass im Westen noch immer nicht klar ist, wie man mit dem früheren Gegner und heutigen Partner im Osten umgehen soll. Das neue Abkommen muss eine tragfähige und tatsächlich strategische Grundlage für eine gleichberechtigte und gegenseitig nützliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen, von der Wirtschafts- bis zur Sicherheitspolitik schaffen." 

25.06.2008