Zu den in der NATO diskutierten Vorschlägen für nukleare Erstschläge erklärt der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL): 

Gefährlicher Kotau vor Washington

Im NATO-Hauptquartier scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Nicht, weil sich dort jetzt frühere Militärchefs aus fünf Mitgliedstaaten zum "brainstorming" trafen. Vielmehr, weil die Ideen, die sie in einem "Manifest" unterbreiteten, eher aus der Vergangenheit stammen: Mit nuklearen Erstschlägen, die einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, sollen sich die Mitgliedstaaten der Allianz gegen die weltweiten Bedrohungen "schützen". Mit ins Boot soll dabei auch die EU. Wie man mit atomaren Angriffen solche von den Ex-Militärs zurecht angesprochenen Herausforderungen wie religiösen Fanatismus und internationalen Terrorismus, Klimawandel und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen meistern will, bleibt das Geheimnis der Herren-Runde.   

Als Hirngespinnste ewig Gestriger lassen sich die Planspiele allerdings nicht abtun. Auf dem Bukarester Gipfel des Nordatlantikpaktes im April wird das Brüsseler Manifest als Diskussionsgrundlage dienen. Die neue NATO, die damit forciert werden soll, ist eher ein gefährlichen Rückgriff in die Mottenkiste des kalten Kriegs und ein Kotau vor Washington.

25.01.2008