Die afghanische Parlamentsabgeordnete Malalai Joya muss ihre parlamentarischen Rechte unverzüglich zurück erhalten 

Nach einem Treffen mit Malalai Joya, die von der Mehrheit der Wolesi Jirga verfassungs- und rechtswidrig aus dem afghanischen Parlament ausgeschlossen wurde, wiederhole ich die Forderung an das afghanische Parlament, ihr unverzüglich ohne ohne Vorbdingungen die Mitarbeit im Parlament wieder zu gestatten, ihre Rechte als abgeordnete uneingeschränkt zu gewährleisten, und ihren Ausschluss als verfassungs- und rechtswidrig zu bezeichnen.  

Diese Forderung wurde durch andere Mitglieder des Europäischen Parlaments und mich bereits während unseres kürzlichen Besuches in Kabul gegenüber dem Sprecher der Wolesi Jirga und Präsident Karsai erhoben, jedoch nicht befriedigend beantwortet. Frau Malalai Joya hat sich mit ihrer konsequent demokratischen Haltung und ihrem Auftreten gegen Kriegsverbrecher, sowohl aus dem Lager der Taliban als auch der proamerikanischen Nordallianz einen Namen als wahrhaft unabhängige Parlamentarierin gemacht und wurde daher von der linken Fraktion im Europäischen Parlament für den Sacharow-Preis des EP nominiert.  

Das Gespräch mit ihr bestätigte auch die vollständige Übereinstimmung, dass eine grundlegend andere internationale Strategie für den Wiederaufbau Afghanistans notwendig ist, die sich vom Primat militärischer Politik verabschieden und den zivilgesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in den Mittelpunkt stellen muss.

Schwerin / Brüssel, 20.05.2008