André Brie, 16. September, Beitrag für die „Sächsische Zeitung“

Das Ostdeutschland-Papier der CDU. Drei Fragen.

Der Bundesvorstand der CDU hat am 15. September ein Papier zur Geschichte und Perspektive Ostdeutschlands gebilligt, das bereits im Vorfeld öffentlich heftig debattiert wurde. Besseres gibt es nicht. Die Forderung der CDU, Freiheit und Demokratie kompromisslos zu verteidigen, muss Konsens sein. Das ist auch die wichtigste Konsequenz aus der Geschichte und Realität der DDR. Kein angeblich oder tatsächlich noch so hehrer Zweck kann Unfreiheit, Antidemokratismus, die Missachtung der Menschenrechte und Diktatur rechtfertigen. Daran vor allem ist die DDR gescheitert. Das hat ihre Legitimität letzten Endes zerstört. Wenn Sozialismus, nach Marx, eine zivilisatorisch und ökonomisch überlegene Gesellschaft bedeuten sollte, in der die freie Entwicklung der einzelnen Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, dann muss die Linke, viel mehr, aber auch aus diesen zusätzlichen Gründen, zum einen eine scharfe Kritikerin des Diktatursozialismus sein, zum anderen die Lektion bis zum Ende lernen, dass Freiheit und Demokratie für linke und radikal erneuerte sozialistische Politik uneingeschränkt gelten müssen. Das ist bei weitem kein abgeschlossener Prozess, sondern eine bleibende Aufgabe für die sozialistische Linke. Es wäre gefährlich und würde im übrigen auch die Zukunftsfähigkeit der Linken zerstören, wenn sie angesichts ihrer neuen Akzeptanz bei Millionen Menschen die Verantwortung für Verbrechen, Diktatur und wirtschaftliches Scheitern bagatellisierte, die viele ihrer Mitglieder haben, die, wie ich, aus der SED kommen. Wie sehr allerdings die CDU-Führung in ihrem Papier die Tiefe, Ernsthaftigkeit und Intensität der Veränderungen in der früheren PDS und jetzigen Partei Die Linke ignoriert, ja sogar behauptet, sie trete für „die Überwindung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sozialen Marktwirtschaft“ ein, ist langweilig, unseriös und muss wohl im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Neuauflage eines Rote-Socken-Wahlkampfes 2009 gesehen werden. Viele ihrer kommunalen Vertretungen und andere Abgeordnete, die in der Linken demokratisch verlässliche Partner haben, wissen es besser.

Es gibt aber drei für mich entscheidende Fragen, die ich der CDU stellen möchte, wo ich die CDU-Führung nicht verstehe.

Erstens: Es ist für mich im höchsten Maße problematisch, dass die linke Forderung nach einem „Systemwechsel“ per se als Angriff eben auf die freiheitliche und demokratische Ordnung der Bundesrepublik diffamiert wird. Dass die Linke einen Systemwechsel will, wie die CDU feststellt, kann und will ich nicht in Abrede stellen. Doch der bezieht sich auf die Überwindung des herrschenden Marktradikalismus (Neoliberalismus), den wir Linken selbst als Systemwechsel gegenüber dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ansehen. Der Journalist Arno Luik hatte die von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP beschlossene Politik der Agenda 2010 im „Stern“ sogar als Putsch und „qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen“ beschrieben. Da will, ich meine, da muss die Linke schon davon sprechen und dafür eintreten dürfen, den von den anderen Parteien vollzogenen Systemwechsel durch die Wiedergewinnung und zukunftsorientierte Erneuerung des Sozialstaats rückgängig machen zu wollen.

Freiheit und Demokratie sind, das muss nach parteikommunistischer und DDR-Geschichte tatsächlich begriffen und uneingeschränkt praktiziert sein, die unübertretbaren Grenzen für Parteienunterschiede. Ansonsten sind Parteien natürlich parteiisch. Das ist gut. Auch wir einzelnen Menschen haben unterschiedliche Überzeugungen und daher unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Parteien unterscheiden sich nach ihren Wertorientierungen, Weltanschauungen, Politiken. So brauchen Gesellschaft und Demokratie sie. Doch vielleicht sollte man inzwischen schreiben: Sie unterschieden sich. Zumindest in Deutschland sind sie sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer ähnlicher geworden. Das ist für die Politik und insbesondere für die Demokratie, die öffentliche Auseinandersetzung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den grundlegenden Angelegenheiten ihres Gemeinwesens zu einem sehr ernsten Problem geworden. „Ende der Geschichte“ wurde dieses Phänomen genannt. Inzwischen ist jedoch offensichtlich, dass auch nach dem Kollaps des osteuropäischen Staatssozialismus nicht nur die eine oder andere Nuance des politischen Weges verhandelt werden muss, sondern dass es angesichts fortgesetzter und neuer radikaler wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und globaler Wandlungen durchaus auch um prinzipiell unterschiedliche politische Weichenstellungen gehen kann und muss. Ralf Dahrendorf, ein großer Liberaler, meinte schon 1994 sogar: „Es gibt Zeiten, in denen soziale Konflikte und ihre wissenschaftliche Erörterung einen fundamentalen oder konstitutionellen Charakter annehmen… Das war im achtzehnten Jahrhundert der Fall…; es gilt am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts wieder. In solchen Zeiten stehen die Spielregeln von Herrschaft und Gesellschaft selbst zur Diskussion.“ Ich denke, er hat Recht. Vor solcher Auseinandersetzung sollte uns auch nicht bange sein. Sie ist eine demokratische Chance. Die große Unterschiedlichkeit möglicher Antworten zu verdrängen, ist dagegen gefährlich. Viele Menschen vermissen längst die Parteiendifferenz. Zwei Drittel der Bevölkerung waren Ende 2006 der Auffassung, so der ARD-DeutschlandTREND, dass es in der Bundesrepublik ungerecht zugehe, ein Drittel sah sich auf der Verliererseite. Erstmals waren mehr Bürgerinnen und Bürger mit der Funktionsweise der Demokratie in Deutschland unzufrieden als zufrieden. Diese deutschlandweite Zahl kann ja wohl beim besten Willen nicht mehr unter DDR-Folgen verbucht werden, sondern müsste bei allen Parteien als aktuelles Alarmsignal verstanden werden. Eine demokratische Partei wie die CDU sollte meiner Meinung nach den Wert und die Notwendigkeit auch von Parteien erkennen, die sich mehr als zwillingshaft von ihr unterscheiden und einen demokratischen, aber durchaus gesellschaftspolitischen Wettbewerb mit ihr wollen.

Zweitens: Warum ignoriert die CDU in ihrer Erklärung so sehr das bedrohliche Ausmaß sozialer Verwerfung? Das ist in Ostdeutschland ein besonders bedrohliches, aber längst auch ein bundesweites Problem. In einigen ostdeutschen Regionen, Teilen der Lausitz, der Uckermark und Vorpommerns drohen trotz großer Infrastrukturinvestitionen längst kaum noch umkehrbare soziale, kulturelle und demografische Zerstörungen. Nein, ich plädiere nicht für Schwarzmalerei, nur dafür Probleme zur Kenntnis zu nehmen und sehr unterschiedliche Einschätzungen und politische Schlussfolgerungen für legitim und notwendig zu halten und für sie im demokratischen Wettbewerb zu streiten. Darf und muss man angesichts von Millionen Menschen im Niedriglohnsektor, in prekären Arbeitsverhältnissen, mit Hartz IV, nicht auch nach prinzipiellen Alternativen fragen dürfen? Ist es nicht eine Tatsache, dass sehr, sehr viele Menschen in Deutschland sozial ausgegrenzt sind? Dass diese Ausgrenzung vielfach an die Kinder durch soziale Resignation und Einsamkeit oder schlechte Bildungschancen „vererbt“ wird? Und muss man eigentlich Linker sein, dass man sich damit nicht abfinden kann? Gesellschaftliche Spaltung dieses Ausmaßes ist nicht nur für die Betroffenen furchtbar, sondern gefährlich und langfristig zudem auch finanziell teuer für die ganze Gesellschaft. Es gibt unbestreitbar so viel Positives, und seit 1990 hat sich gerade in Ostdeutschland Entscheidendes für die Menschen getan: Freiheitsrechte, Infrastruktur, Rettung alter Stadtzentren, Überwindung unverantwortlicher Umweltzerstörungen, neue, hochmoderne Industrien, Zehntausende klein- und mittelständische Unternehmen. Es gehört zu den wichtigsten Feststellungen des Papiers, das es die Leistung der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger für die friedliche Revolution und diesen Wandel hervorhebt, die tatsächliche Solidarität der ganzen Gesellschaft damit nicht vergisst, auch wenn gleichzeitig der Eindruck erweckt wird, als wäre die CDU der alleinige Motor oder Lenker dieser Geschichte. (Doch das verbuche ich verständnisvoll unter Chamberlains allgemeingültigen Hinweis: „Das Prinzip des geschichtlichen Unterrichts ist noch heute überall bei uns in Europa die systematische Entstellung. Indem die eigenen Leistungen immer hervorgehoben, die Errungenschaften der andern verschwiegen...“ usw.)

Doch warum werden von der CDU-Führung diese soziale Verwerfungen und ihre dramatischen Folgen und Gefahren so überhaupt nicht angesprochen? Sind sie für Konservative und Liberale hinnehmbar? Für die Gesellschaft können sie das nicht sein. Nach DGB-Angaben liegen 41,1 Prozent der Lohnempfängerinnen und –empfänger nicht Ostdeutschland unter der Niedriglohnschwelle, von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern gar nicht zu reden. Die CDU-geführten Länder Thüringen und Sachsen sind Vorreiter dieser Tendenz. Kann man Positives nicht ausdrücken, ohne solche ernsten Fragen auch aufzuwerfen? Glaubt man denn wirklich noch immer, dass man diese Probleme mit modernen Straßen und anderen Infrastrukturinvestitionen oder einem Kombilohn lösen kann?

Drittens: Nun möchte ich doch noch einmal zu geschichtlichen Aspekten zurückkehren, zu einem Thema, das mich seit längerem elektrisiert. Wenn die CDU-Führung „konsequenten und entschlossenen Widerspruch“ gegen die Verniedlichung der politischen Unterdrückung in der DDR verspricht, sage ich: richtig. Und Ihr werdet dabei alles andere als allein sein. Doch erneut: Warum soll das nur möglich sein, indem permanent „rechts- und linksradikale Parteien“, Nationalsozialismus, Holocaust (!) und SED-Diktatur gleichgesetzt werden? Es geht ins Detail: „Die DDR… war eine Folge des sowjetischen Sieges im Zweiten Weltkrieg.“ Ich sehne mich nach Richard von Weizsäcker und seiner Rede zum 8. Mai 1984 zurück, sogar nach Helmut Kohl, der in der Zeitung „Die Welt“ am 11. Januar 1989 einen ganz anderen Akzent gesetzt hat: „…die Teilung Deutschlands ist ja ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, den Adolf Hitler vom Zaun gebrochen hat.“ Die Gleichsetzung von DDR und deutschem Nationalsozialismus bedeutet ja keine besonders scharfe Auseinandersetzung mit den Verbrechen in der DDR, sondern nur eine besonders unscharfe, falsche. Sie bagatellisiert vor allem jedoch den Holocaust und das ganze einzigartige Ausmaß nationalsozialistischen und rassistischen Völkermords und Krieges. Warum können deutsche Konservative, aber wir sehen dieses Problem auch im unsäglichen Hitler-Lafontaine-Vergleich von Helmut Schmidt, und deutsche Linke sind ebenfalls nicht frei davon, nicht scharfe und konsequente Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und der DDR ohne solche gefährlich-dummen Gleichsetzungen führen? Letzten Endes werden von solchen Gleichsetzungen auch nur die neuen Nazis und Rassisten profitieren. Und das lasse ich mir von niemandem einreden: Daran kann die CDU kein Interesse haben, daran hat sie keines.