MdEP André Brie (GUE/NGL) zum energiepolitischen Strategiepapier der EU-Kommission:

 

Klimaschutz? Fehlanzeige!


Einmal mehr erweist sich die Klima- und Energiepolitik der EU als Täuschungsmanöver. Der am heutigen Donnerstag vorgelegte zweite Strategieplan der Europäischen Kommission zur Energiepolitik nimmt wenig heimlich Abschied von den ohnehin unzureichenden Zielen beim Klimaschutz. Nicht zum ersten Mal folgen auf großspurige Ankündigungen höchstens halbherzige Schritte zu deren Umsetzung:

Das Versprechen: Im Frühjahr 2007 kündigte Bundeskanzlerin Merkel als amtierende EU-Ratsvorsitzende an, Europa werde beim Klimaschutz Vorbild für die ganze Welt sein.

Die Realität: In Brüssel warnt EU-Industriekommissar Verheugen vor "Hysterie" beim Klimaschutz. Gemeinsam mit Merkel werden Maßnahmen verhindert, die die Autoindustrie zu Entwicklung und Herstellung umweltfreundlicherer Fahrzeuge zwingen sollten.

Das Versprechen: Die EU will die USA beim Klimaschutz "mit ins Boot" holen und nicht von der Verpflichtung zur Verminderung der Emission von Treibhausgasen entbinden.

Die Realität: Auf dem EU-USA-Gipfel in diesem Frühjahr gibt es kein kritisches Wort zu Washingtons Klimapolitik. Beide Seiten wollen "die Suche nach einem globalen Abkommen zum Klimawandel fortsetzen".

Das Versprechen: Mit dem Emissionshandel, bei dem Unternehmen verpflichtet werden, für die Luftverschmutzung zu bezahlen, soll in der EU die umweltfreundliche Energieerzeugung gefördert werden.

Die Realität: Von den zahlreichen Ausnahmeregelungen profitieren vor allem die größten Verschmutzer. Schon heute fordert die Unionsfraktion im Bundestag, dass in der in vier Jahren beginnenden nächsten Handelshase mit Emissionsrechten nicht nur die Energiewirtschaft, sondern das gesamte produzierende Gewerbe kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten soll.

Das Versprechen: Der europäische Energieverbrauch soll laut EU-Beschluss vom März 2007 um 20 Prozent unter den für das Jahr 2020 vorausgesagten Umfang
sinken.

Die Realität: Experten berechneten nun, dass mit dem neuen Brüsseler Strategiepapier der Verbrauch höchstens um 12 bis 15 Prozent sinken wird. Die Umweltprobleme und Gefahren der Kohle- und Atomwirtschaft werden schön gerechnet.

Die Klima- und Energiepolitik bleibt für die EU offensichtlich ein Thema für Schönwetterreden. Tatsächlich zu ändern ist damit allerdings nichts.

 

13.11.2008