MdEP André Brie zum Ausgang des Referendums in Irland:  

Anerkennung! 

Anerkennung für die Bürgerinnen und Bürger Irlands! Sie haben sich als klüger als die Regierungen und Parlamente in der EU erwiesen. Sie haben ein Vertragswerk abgelehnt, das hinter verschlossenen Türen, vorbei an Parlamenten und Öffentlichkeit ausgearbeitet wurde. Ein Vertragswerk, das weder eine Sozialunion noch ein Europa der Bürger begründet, sondern ein Europa des freien Wettbewerbs und der Zerstörung des europäischen Sozialstaatsmodells.   

Anerkennung für die unfreiwillige Argumentationshilfe des Europäischen Gerichtshofs! Seine Urteile zugunsten der Wirtschaft, gegen das Streikrecht von Beschäftigten und Gewerkschaften zeigen, wohin die Reise gehen soll. Aber die Richter sind ehrlicher als die Versprechungen in den europäischen Hauptstädten von Aufschwung und Wohlstand, der nur mit dem Lissabon-Vertrag zu erreichen sei. 

Tragisch ist, das nun der Nizza-Vertrag, der weder den Erfordernissen der erweiterten EU noch einer sozialen und demokratischen Politik in Europa gerecht wird, in Kraft bleibt. Umso mehr macht das Ergebnis in Irland deutlich, dass die notwendige Erneuerung der EU nur mit einem Vertrag und möglichst einer Verfassung gelingen kann, in deren Ausarbeitung die Bürgerinnen und Bürger einbezogen sind und die ihren sozialen Erwartungen gerecht wird.

Schwerin / Brüssel, 13.06.2008