Interview Neues Deutschland, 9. Juli 2008

Herr Brie, das EP hat heute den von Ihnen verfassten Afghanistan-Report diskutiert und letztlich - allerdings ohne die von Ihnen geforderten kritischen Bemerkungen hinsichtlich der Rolle des NATO-Streitkräfte und besonders der Politik der USA - diskutiert und angenommen. Sehen Sie sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass die bisherige militärische Strategie der NATO-Streitkräfte in Afghanistan fehlgeschlagen ist?

Es zeigt sich, dass keine Stabilisierung der Lage erreichbar ist, wenn man  immer mehr Militär nach Afghanistan bringt. Es ist im Gegenteil so, dass immer mehr Soldaten zu immer mehr Attentaten führten. Dies ist auch deshalb eine falsche Politik, weil sie offensichtlich die Bevölkerung zunehmend gegen die ausländische Präsenz aufbringt. Gerade die zwei großen NATO-Angriffe, die am Wochenende Zeit sehr viele zivile Opfer forderten, haben bewirkt, dass die Akzeptanz der Taliban eher gestiegen als zurückgegangen ist.

Trifft dies auf alle Regionen des Landes zu?

Offensichtlich haben die Taliban nicht mehr allein im Süden und Osten steigenden Einfluss zu verzeichnen. der Anschlag auf die indische Vertretung in Kabul kann nur erklärt werden durch eine Unterwanderung der afghanischen Sicherheitskräfte durch die Taliban.

Auch dies zeigt, dass die bisherige Strategie der NATO bzw. der EU gescheitert ist und es einer neuen bedarf.

Die Mehrheit des EP verschließt sich aber offenbar dieser Erkenntnis. Sonst hätte man den von Ihnen angemahnten Strategiewechsel auch durch  Aufnahme in den Report  zur Kenntnis nehmen und unterstützen können. Haben Sie deshalb Ihre Unterschrift unter den Report am Ende zurückgenommen?

Der Bericht ist ja insgesamt gut, weil er durchaus auf eine Verlagerung des Engagements auf den zivilen Bereich orientiert. Aber den Militäreinsatz noch aus zubauen, kann unsere Fraktion nicht gutheißen. Am Ende stimmten allein die Grünen und wir gegen diese Linie (423:74).

Sind denn damit jetzt überhaupt Änderungen zu erwarten, was das prinzipielle Herangehen an den Konflikt betrifft?

Der Einfluss des EP ist hier gering. Trotzdem sind seine kritischen Akzente sicher nicht völlig zu ignorieren. Er wird auf jeden Fall den Druck auf die Kommission erhöhen, die gescheiterte Herangehensweise an den Konflikt in Afghanistan nicht einfach so weiterzufahren wie bisher.

Das Interview führte Roland Etzel