André Brie, 8. Juli 2008, Afghanistan-Rede im Plenum des EP

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, Herr Minster, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

beim blutigsten Anschlag seit 2001 sind gestern in Kabul mehr als 40 Afghaninnen und Afghanen und Inder getötet und 140 verwundet worden. Ihnen und den Familien gilt unser tiefes Mitgefühl, den Mördern unsere Empörung. Wer nicht nur die europäischen Medien verfolgt, sondern beispielsweise auch die heutige Ausgabe des englischsprachigen Daily Outlook Afghanistan, weiß, dass die Gewalt in Afghanistan noch viel umfassender und alltäglich ist. Lehrerinnen und Lehrer werden praktisch jeden Tag erschossen. Das ist eine der zynischsten Seiten der Taliban-Strategie. Schulen, vor allem Mädchen-Schulen werden niedergebrannt oder ihre Schließung erzwungen, Brücken und Straßen werden gesprengt. Nicht berichtet wurde in Europa auch der Angriff der US-geführten Koalitionsstreitkräfte auf eine Hochzeitsfeier in der Nangarhar Provinz am Sonntag, bei der 23 Menschen, darunter die Braut, getötet wurden. Zu einem ähnlichen Fall in der benachbarten Nuristan Provinz, wenige Stunden zuvor, hat Präsident Karzai, eine Untersuchung angeordnet.  

Die Sicherheit in Afghanistan hat sich in den letzten drei Jahren dramatisch verschlechtert. Viele andere Aspekte sind zu berücksichtigen. Ausgesprochen positive, wie die Fortschritte in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, regionale Erfolge beim Wiederaufbau und bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, die Existenz von kritischen und unabhängigen Medien und - partiell - einer lebendigen Zivilgesellschaft und kämpferischer Frauenorganisationen. Aber auch sehr negative, wie der im Landesdurchschnitt auf Rekordniveau verharrende Schlafmohnanbau, seine zunehmende Verflechtung mit den allgemeinen Wirtschaftsstrukturen, insbesondere aber mit der ausufernden Kriminalität und Korruption sowie den aufständischen Gruppen. Dramatisch sind die Auswirkungen der internationalen Nahrungsmittelkrise für die meisten Afghaninnen und Afghanen. Die Korruption reicht weit in Regierungskreise und geht von ihnen aus. Rechtstaatlichkeit ist schwach ausgeprägt und wird mit Guantanamo oder dem US-Gefängnis in Bagram auch von der internationalen Politik prinzipiell in Frage gestellt. Fundamentalistische Ideologie hat auch in einflussreichen Teilen der Regierung und des Parlaments an Macht gewonnen und bedroht die Freiheit der Medien und zerstört die Hoffnungen afghanischer Mädchen und Frauen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die grausame und alltägliche häusliche, familiäre und lokale Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ohnehin das brennendste, schlimmste und von unseren Medien am meisten ignorierte Problem. 

Es tut mir weh, aus Zeitgründen darüber nicht anschaulicher reden zu können. Afghanistan und seine Menschen haben unser ganzes Engagement verdient. Seit dreißig Jahre leiden sie unter Kriegen. Mehr als anderthalb Millionen Menschen sind umgekommen. Die internationale Gemeinschaft ist zur umfassenden Solidarität mit Afghanistan verpflichtet. Dieser Staat und seine Gesellschaft sind durch die Politik und den Besatzungskrieg der Sowjetunion, durch den internen Krieg der von den USA, Pakistan, dem Iran und anderen Staaten aufgerüsteten Mudjahedin-Gruppen, durch die finstere Herrschaft der Taliban zerstört worden. 

Unser Bericht gibt ein differenziertes und realistisches Bild. Er würdigt die bedeutenden Erfolge der Afghaninnen und Afghanen und benennt die Defizite der afghanischen und internationalen Politik. Er drückt unsere weit reichende Unterstützung für die Menschen in Afghanistan aus. Er macht unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte, insbesondere auch für die Rechte der afghanischen Mädchen und Frauen, deutlich: Ganz prinzipiell, und in der notwendigen Konkretheit für Malalai Dschoja, Pervez Kambasch und Latif Petram. Das Europäische Parlament fordert mit diesem Bericht eine neue, alternative Strategie der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung, in deren Mittelpunkt der zivilen und gesellschaftliche Wiederaufbau, die Stärkung afghanischer Entscheidung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte stehen. Das ist die Linie, die auch der UN-Gesandte für Afghanistan Kai Eide fordert.  

Dafür und für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, bei der Kommission - Frau Kommissarin, Sie haben wunderbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kabul und Brüssel -, beim Sondergesandten des Rates und bei vielen afghanischen und internationalen NGOs bedanken. Das ist sehr, sehr wichtig. Ich bin über dieses Signal unseres Hauses sehr froh.  

Umso schwerer fällt es mir, dennoch meinen Namen von dem Bericht zurückzuziehen. Es ist mir nicht gelungen, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass die Probleme Afghanistans nicht militärisch gelöst werden können. Wenn nun sogar eine parlamentarische Mehrheit Verstärkung der Truppen gefordert wird und nationale Vorbehalte in Mitgliedstaaten ausdrücklich missachtet werden sollen, werden das eigentliche Anliegen des Berichtes und mein persönliches konterkariert. Krieg ist keine Lösung. Dass dabei auch der Mehrheitswillen in allen europäischen Bevölkerungen ignoriert werden soll, ist unakzeptabel. Für Afghanistan, das zeigen die Ereignisse der letzten Tage, ist es ganz und gar die falsche Politik.