04.08.2008: Schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission: Beteiligung der News Corp. an Premiere AG

Bezug nehmend auf die Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5121 - NewsCorp/Premiere) und die in diesem Zusammenhang veröffentlichte Pressemitteilung (IP/08/1012) frage ich die Kommission, ob:

- ihr bekannt ist, dass der deutsche Sender Sport Digital TV zwar den technischen Zugang zu den Premiere Abonnenten begehrt, diesen aber seit Monaten nicht erhält? Ist dies ein Verstoß gegen die Auflagen, welche die KOM News Corp für ihre Beteiligung an Premiere aufgegeben hat? Falls ja, mit welchen Restriktionen hat die News Corp. nun zu rechnen?

- ihr bekannt ist, dass sich Premiere auf die sog. „Premium Sports“ - Klausel zurückzieht und damit den Zugriff von Sportsendern auf die Abonnentenbasis von Premiere blockieren kann? Wie soll sichergestellt werden, dass der Zugang zu den Premiere Abonnenten für alle Anbieter von PAY-Diensten auf Drittplattformen zu gleichen und diskriminierungsfreien Konditionen erfolgt?

- ihr bekannt ist, dass es kein CI/Ci+ Modul für das von Premiere verwendete Verschlüsselungssystem NDS gibt? Wie deckt sich das mit den Forderungen der Kommission nach dem Einbau eines CI in IDTVs ab einer Bildschirmdiagonale von 30 cm? Wird die KOM daher NDS verpflichten, die NDS-Verschlüsselungstechnologie auch auf einem CI/CI+ - Modul anzubieten ?

Falls nein – wie sonst kann ein geschlossener Set-top-Boxenmarkt in Deutschland verhindert werden? Wie stellt die KOM sicher, dass es in Zukunft noch einen Fachhandelsmarkt für Premiere Set-top Boxen geben wird?

- und wie sichergestellt wird, dass dritte Pay-TV Anbieter ihre Angebote tatsächlich technisch an Premiere-Abonnenten vermarkten können? Welche Kontrollmechanismen fordert(e) die KOM dazu von der News Corp.? Wie will die KOM ein zweites Sport Digital TV ausschließen?

- und wie die KOM sicherstellen möchte, dass die Angebote dritter Pay-TV Anbieter auch von den Premiere Abonnenten gefunden werden? Gibt es Auflagen bezüglich der Anordnung der Fernsehkanäle (Free to Air und Pay-TV) für die NDS Middleware? Gibt es eine Hinweispflicht seitens Premiere für künftige neue Angebote dritter Anbieter ?

- und inwieweit die Darstellung der öffentlich rechtlichen Sender hinsichtlich Programmplatz/Sortierung durch Premiere seitens der KOM geprüft wurde/wird, und es hierzu Vorgaben gibt ?