Interview "Neues Deutschland" 04.06.2008

Maximalforderungen sind kaum durchsetzbar - Abstimmung vertagt: Kritischer Bericht zu Afghanistan erneut beraten 

Am Dienstag (03.06.2008) sollte der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht "Stabilisierung Afghanistans - Herausforderungen für die EU und die internationale Gemeinschaft" abstimmen. Der Autor, der Abgeordnete der LINKEN André Brie, fordert darin eine grundlegende Umorientierung auf die zivile Unterstützung Afghanistans und den Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen. Verlangt wird in dem Rapport ebenso die sofortige Beendigung der Operation Enduring Freedom. Kurz vor der Sitzung wurde die Abstimmung jedoch vertagt - um Zeit für die "Suche nach Kompromissen" zu gewinnen. Mit dem Berichterstatter sprach für ND Uwe Sattler. 

Sie haben erst vor kurzem erneut Afghanistan besucht. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein? 

Es gibt einige Verbesserungen, die man zur Kenntnis nehmen muss. Das betrifft insbesondere den Gesundheitsbereich und vor allem die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, die um ein Fünftel zurückgegangen ist. In einigen Teilen des Landes gibt es auch gute Entwicklungen im Bildungsbereich, allerdings nicht im Süden und Osten. Positiv zu vermerken ist auch, dass es - wenngleich eingeschränkt - erstmals seit Jahrzehnten unabhängige, kritische Medien gibt. Diese stehen unter großem Druck, können sich aber behaupten. Andererseits hat sich die Sicherheitssituation in den vergangenen drei Jahren deutlich verschlechtert, der Opiumanbau verharrt auf Rekordniveau und prägt Politik und Wirtschaft, die staatlichen Strukturen sind weiterhin schwach. Zudem grassiert die Korruption auf allen Ebenen, von der Regierung bis zur Polizei vor Ort.

Auf welche Quellen stützen Sie sich neben ihren eigenen Erkenntnissen? 

Natürlich sind die persönlichen Eindrücke und die Kontakte im Land, zur Bevölkerung, zu kritischen Intellektuellen und Journalisten, zu afghanischen Nichtregierungsorganisationen von zentraler Bedeutung. Sehr wichtig für mich sind auch die Einschätzungen der internationalen Afghanistan-Hilfsorganisationen. Daneben gibt es fundierte Analysen der UNO-Organisationen, beispielsweise zur Drogenproblematik.

Gibt es auch Informationen von der NATO oder dem Militär? 

Ich habe mehrfach die ISAF besucht und auch mit Angehörigen der regionalen Wiederaufbauteams gesprochen. Allerdings sind diese Informationen zumeist sehr propagandistisch. Deutlich seriöser sind dagegen die Einschätzungen der EUPOL-Mission.

Die Personalstärke von EUPOL-Afghanistan soll verdoppelt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung? 

Wenn man will, dass Afghanistan sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban endlich auf eigenen Füßen steht, ist es dringend notwendig, die afghanischen Institutionen und die staatliche Verwaltung handlungsfähig zu machen. Das größte Problem ist die Polizei, die nicht nur korrupt ist, sondern auch nicht in der Lage, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Die US-Amerikaner haben die Polizei bilden in Schnellkursen paramilitärischen Einheiten aus, die dazu noch von Taliban, Al Qaida und mafiösen Gruppen unterwandert sind. Neben der Schaffung von Institutionen im Zivilbereich sind der überfällige Aufbau der Polizei und des Justizwesens die Schlüsselaufgaben in Afghanistan, um Stabilität zu erreichen.

Im EUPOL-Mandat ist aber die Zusammenarbeit mit den militärischen Missionen ausdrücklich vorgesehen. Birgt das nicht die Gefahr, dass auch EUPOL von den USA vereinnahmt wird? 

Diese Gefahr betrifft die gesamte europäische Politik gegenüber Afghanistan. Es ist ihr eigentliches Manko, dass sie sich nicht vom Washingtoner Kurs emanzipiert und immer wieder bereit ist, sich den Amerikanern unterzuordnen. Und dies, obwohl jeder in Europa weiß, dass der US-Kurs gescheitert ist. Zudem haben wir in Afghanistan sehr viele Akteure, aber außer der Dominanz der USA keine Koordinierung. Hier herrscht Handlungsbedarf.

Geht Ihr Bericht auch auf die militärischen Operationen ein? 

Für mich sind zentrale Forderungen die sofortige Beendigung der Operation Enduring Freedom, die Übertragung der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Entscheidungskompetenzen an die afghanischen Institutionen sowie eine deutliche Verlagerung der Unterstützung von militärischen Mitteln hin zu zivilen. Es ist nach wie vor so, dass für jeden Euro in zivile Hilfe neun in den Militärbereich fließen. Dringend notwendig ist auch die Entflechtung militärischer und ziviler Hilfe, insbesondere bei den regionalen Wiederaufbauteams. Diese Verknüpfung wird zu einer wachsenden Gefahr für die Hilfsorganisationen.

Ist auch ein Rückzug von ISAF nötig? 

Natürlich. Es gibt keine militärische Lösung für Afghanistans Probleme. Als Berichterstatter des Parlaments muss ich jedoch erst einmal erreichen, dass zum einen überhaupt kritische und realistische Positionen, zum anderen die Interessen und Nöte der Afghaninnen und Afghanen artikuliert werden, die seit mehr als drei Jahrzehnten Spielball ausländischer Machtpolitik sind. Notwendig wäre, endlich über eine Exit-Strategie und die Bedingungen afghanischer Selbstentscheidung nachzudenken, auf deren Grundlage sobald wie möglich ein Abzug aller ausländischen Truppen erfolgen sollte.

Wie entsteht überhaupt ein Länderbericht im Europaparlament? 

In diesem Fall haben mein Mitarbeiter und ich einen Entwurf erarbeitet, der mit Experten, internationalen Hilfsorganisationen und afghanischen Akteuren beraten wurde. Dann müssen die Änderungsanträge und im Fall Afghanistans auch eine Stellungnahme des Entwicklungsausschusses berücksichtigt oder abgestimmt werden. Ich versuche in den Debatten des Ausschusses und in individuellen Gesprächen andere Abgeordnete davon zu überzeugen, dass eine grundlegend andere Strategie erforderlich ist, die das Augenmerk der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung auf den schwierigen zivilen und gesellschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans richtet. Aber wir wissen ja auch aus eigenen Diskussionen, dass auch gute Argumente und gesicherte Tatsachen nicht immer wirksam sind. Das größte Hindernis einer neuen und konstruktiven Afghanistan-Strategie ist der europäische Devotismus gegenüber der USA-Politik.