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03.11.2008: Interview des Rheinischen Merkur mit
André Brie
Rheinischer Merkur: Ist das Tolerierungsbündnis in
Hessen ein erster Schritt auf dem Weg zu einem entspannten Verhältnis
zwischen der SPD und der Linken?
André Brie: Es ist ein weiterer Schritt in diese
Richtung. Hessen ist das erste westdeutsche Flächenland, in dem so etwas
passiert, und hat deshalb größte symbolische Bedeutung. Aber ich erwarte
nicht, dass vor der Bundestagswahl 2009 ein wirklich großer Durchbruch
möglich ist.
RM: Woran wird er scheitern?
Brie: Die SPD hat panische Angst davor, sich in einen
Lagerwahlkampf mit der Linken treiben zu lassen und ist gegenwärtig nicht
zu einer Linkswende bereit.
RM: Wie kann die Linke langfristig ein vollwertiger
Partner für die SPD werden?
Brie: Es ist notwendig, die Kultur für ein solches
Bündnis zu entwickeln. Einerseits benötigen wir ein dauerhaftes
eigenständiges Profil jenseits der SPD. Andererseits müssen wir zu
realistischer Politik und zu Kompromissen bereit sein.
RM: Weshalb gibt es in der Linken noch keine Kultur
für ein Bündnis mit der SPD?
Brie: Wir haben unsere programmatische und
strategische Orientierung noch nicht ausreichend geklärt. Dazu gehört
auch, dass wir Auseinandersetzungen mit der SPD in einer Weise führen
müssen, die nicht neue Gräben aufreißt.
RM: Trauen Sie Oskar Lafontaine zu, dass er einen
Kurs der Aussöhnung mit der SPD einschlägt?
Brie: Er wird an ihm auf keinen Fall scheitern. Aus
der SPD höre ich immer den Einwand, solange er Partei- und
Fraktionsvorsitzender sei, werde es dazu nicht kommen. Das ist für mich
kein verantwortungsvolles Argument.
RM: Im Moment kann die Linke viel fordern, muss aber
wenig umsetzen. Das trägt zu ihrer Popularität bei. Riskiert sie diesen
Erfolg nicht, wenn sie Kompromisse eingeht?
Brie: Das ist denkbar. Eben deshalb ist unser
strategisches Profil so entscheidend. Und den Wählern muss man ehrlich
sagen, dass viele Ziele nur langfristig zu erreichen sind und nicht schon
mit einzelnen Wahlerfolgen realisiert werden können.
RM: Ist die Linke unehrlich?
Brie: Nein, auf kommunaler Ebene sowieso nicht. Wir
haben ehrliche Konzepte, aber viele sind nicht konkret und realistisch
genug, um auf die Probe gestellt zu werden. Zur Zeit fällt uns vieles
durch eine Proteststimmung in der Bevölkerung und die Erosion bei den
Volksparteien in den Schoß. Bloß wird das auf Dauer nicht reichen. Wir
müssen eine Antwort geben auf die Frage nach einer radikal erneuerten
kapitalismuskritischen Politik.
RM: Wie stellen Sie sich eine neue Linke des 21.
Jahrhunderts vor, die diese Antwort geben kann?
Brie: Sie muss in der Kontinuität des linken
Anspruchs an soziale Gleichheit und Sicherheit stehen und sich
gleichzeitig der ganzen Widersprüchlichkeit heutiger Politik und den
kulturellen Wandlungen der modernen Gesellschaft öffnen.
RM: Was unterscheidet die Linkspartei in dieser
Hinsicht von der SPD?
Brie: Wir haben die sozial Ausgegrenzten nicht
aufgegeben, sondern im Gegenteil in den Fokus unserer Politik gerückt.
Durch Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse oder Hartz IV sind in
Deutschland Millionen Menschen trotz sinkender Arbeitslosenzahlen aus der
Gesellschaft ausgeschlossen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, darüber hinaus
gehend ein modernes, linkes Profil zu entwickeln. Wir müssen eine
libertäre Politik mit feministischen Inhalten und einer ökologischen
Orientierung bieten. Und unsere Kritik an der aktuellen Ausrichtung von
Globalisierung und Europäischer Union muss mit einer positiven Haltung zur
Globalisierung und Europäisierung und ihren Chancen verbunden werden.
RM: Denkt die Linkspartei noch zu sehr in
nationalstaatlichen Kategorien?
Brie: Ja, davon bin ich überzeugt. Teile meiner
Partei erliegen der Versuchung, sich angesichts der Globalisierung wieder
auf den Nationalstaat zurückzuziehen. Ich halte das für kontraproduktiv,
rückwärtsgewandt und sogar gefährlich.
RM: Zurzeit erlebt Ihre Partei einen Erfolg nach dem
anderen. Was passiert, wenn diese Serie abreißt? Gefährdet das die
Existenz der Linken?
Brie: Es wäre töricht und unverantwortlich, wenn wir
glaubten, für die Linke sei bereits eine dauerhafte Perspektive gesichert.
Neben den erwähnten olitisch-strategischen Aufgaben, gibt es nach meiner
Überzeugung ein weiteres Problem. Über die Generation von Oskar
Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky hinaus sind noch keine
Persönlichkeiten in Sicht, die die Integration nach innen gewährleisten
können und gleichzeitig Ausstrahlung nach außen besitzen. Das heißt nicht,
dass wir keine guten Leute haben, aber diese spezifische Stärke von
Personen ist nicht da.
RM: Sie denken weit nach vorne. Wie viel
Vergangenheit der DDR steckt eigentlich heute noch in der Linkspartei?
Brie: Einige zehntausend Mitglieder, im positiven wie
im negativen Sinne. Da gibt es viele, die das Scheitern der DDR zum Anlass
genommen haben, um über eine radikal neue Politik nachzudenken. Umgekehrt
gibt es aber auch viele, die aus emotionalen oder persönlichen Gründen,
vielleicht auch aus politischer Beschränktheit, einfach nur
rückwärtsgewandte Politik machen wollen.
RM: Hat die Partei mittlerweile ein positives
Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz?
Brie: Grundsätzlich ja, aber es ist nicht
ungefährdet. Wir wollen mehr direkte Beteiligung der Bürger.
Parlamentarische Demokratie ist nach unserer Vorstellung nicht
ausreichend. Aber auch wenn sie aus unserer Sicht nicht die ideale Form
der politischen Partizipation ist, hat sie einen unerlässlichen Wert und
muss auch von uns kompromisslos verteidigt werden. Zu dieser Einsicht
gehört auch die Achtung von Parteien mit anderem Profil. Wir dürfen CDU,
FDP oder SPD nicht als antidemokratisch ansehen, nur weil sie andere
Positionen als wir vertreten.
Das Gespräch führten Markus Fels und Jan Kuhlmann. |
