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André Brie, 2.
September 2008, Beitrag für "La Gauche" 8
Treibhausgase und
Darfur - die Auswirkungen
des Klimawandels auf internationale Sicherheit und Stabilität
Eigentlich hätte die
Welt aufhorchen müssen, als die britische Regierung im Frühjahr ihre neue
Nationale Sicherheitsstrategie (1) vorstellte. Das Königreich, so heißt es
darin, werde nicht mehr unmittelbar von einem Staat bedroht. Dagegen gebe
es andere Risiken, die die Sicherheit und Stabilität Großbritannien
untergraben könnten. Dazu gehörten der internationale Terrorismus und
regionale Konflikte, Massenvernichtungswaffen und internationale
Kriminalität, demografischer Wandel und Energiekrise, Armut und Seuchen -
sowie der Klimawandel, dem erstmals ein eigener Unterpunkt gewidmet ist.
Auch Nicolas
Sarkozy (2), seit gut einem Jahr Präsident Frankreichs, nahm nur wenige
Monate nach seiner Amtseinführung kein Blatt vor den Mund, als er im
vergangenen November eine Rede zur Umweltproblematik hielt: "Den
Klimawandel dürfen unsere Mitbürger nicht auf das Schmelzen des Schnees
auf den Skipisten reduzieren“, so der Staatschef. „Klimawandel - das sind
Hunderte Millionen Klimaflüchtlinge. Klimawandel bedeutet auch: eine
Beschleunigung der großen Katastrophen, der Trockenperioden, der
Überschwemmungen, der Zyklone und in gewisser Hinsicht auch Darfur, wo
Millionen armer Menschen von Hunger und Durst getrieben in andere Regionen
strömen, in denen sie mit der seit Hunderten von Jahren ansässigen
Bevölkerung in Konflikt geraten. Klimawandel heißt: neue Epidemien; heißt:
heftige Konflikte um den Zugang zu Wasser und Nahrung." Auch wenn Sarkozy
– siehe das Festhalten seiner Staatsführung an der zivilen Nutzung der
Kernenergie – fragwürdige Konsequenzen aus dem Klimawandel zieht, hat er
einige seiner Folgen für die internationale Sicherheit und Stabilität, für
Entspannung oder Verschärfung regionaler und sozio-ökonomisch begründeter
Konflikte, für Ausweitung oder Begrenzung sozialer Krisen recht treffend
beschrieben. In seinem Film "Eine unbequeme Wahrheit" verwies der frühere
US-Vizepräsident Al Gore zu Recht darauf hin, dass der unfassbar blutige
Krieg in Darfour bereits eng mit den Konsequenzen des Klimawandels
verknüpft ist: Der einzige große See in dieser Region trocknete aus. Der
existenzielle Verteilungskampf um die wenigen verbliebene Wasserquellen
und Weideflächen gehört zu den Ursachen der Auseinandersetzungen.
Neuland in der
Konfliktforschung
Tatsächlich sind die
Konsequenzen des Klimawandels für Frieden und Sicherheit bislang
unzureichend erforscht und werden wenig diskutiert oder in den offiziellen
Sicherheitskonzepten des Westens allenfalls zur Begründung für erweiterte
militärische Anstrengungen missbraucht. Sicher ist, dass die Auswirkungen
nur selten unmittelbar erfolgen und durch eine Vielzahl von Faktoren
verstärkt werden. Dies geht auch aus den wenigen vorliegenden - unter
anderem des US-amerikanischen Center for Naval Analyses (3) und des
Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen
(4) - und zumeist auf Einzelbereiche gerichteten Untersuchungen hervor.
Als ebenso gesichert wird angenommen, dass Krisen, die im Zusammenhang mit
dem Klimawandel stehen, zunächst im nationalen oder regionalen Rahmen
auftreten, sich dann aber (beispielsweise durch massive Zunahme von
Migrationsströmen) auf die multilaterale Stabilität und Sicherheit
auswirken können.
Für mich
kristallisieren sich drei zentrale Aspekte des Verhältnisses von
Klimawandel und internationaler Sicherheit heraus: Zum einem geht es um
Fragen der Energie- und Rohstoffversorgung sowie den damit verknüpften
Auswirkungen auf das Klima. Zum anderen sind es diese Folgen selbst - und
dabei insbesondere die Abnahme von Ressourcen wie Wasser, der Vormarsch
der Wüsten und die Erosion von landwirtschaftlichen Anbauflächen und die
daraus resultierende zunehmende Lebensmittelverknappung - die zu
Konflikten führen oder bestehende verschärfen können, erstrecht wenn, wie
durch die EU und die USA, als Antwort auf den Klimawandel und die
begrenzten Erdölvorkommen die Brennstoffproduktion aus Zuckerrohr, Mais
und anderen landwirtschaftlichen Produkten propagiert und gefördert wird.
Drittens schließlich wird der Zusammenhang von Klimawandel und der
offensichtlich wachsenden Zahl und Schwere von Naturkatastrophen immer
offensichtlicher.
Der erste Aspekt
war jüngst durch den Kaukasus-Konflikt erneut deutlich geworden. Sicher
ging - und geht - es in den Auseinandersetzungen zwischen Georgien und
ihren westlichen Verbündeten einer-, Abchasien, Südossetien und Russland
andererseits um eine verfehlte Nationalitätenpolitik der Vergangenheit und
deren nicht verheilte Wunden, um nationales Besitzdenken, um Demonstration
von politischer Macht und militärischer Stärke. Nicht zuletzt aber geht es
um Energie und um den Versuch der USA und der EU, direkten Zugriff auf die
Ölreserven der Region zu erlangen und den russischen Einfluss darauf
zurückzudrängen. So warnte die Internationale Energieagentur (IEA) in
ihrem Monatbericht für August 2008 vor der Auswirkung des Konfliktes im
Kaukasus auf die weltweite Energieversorgung. Die Kämpfe zwischen
Russland und Georgien "bedrohen wichtige Öl- und Gaspipelines, die durch
Georgien führen", so die IEA. Nicht ohne Grund nahm sich auch sofort die
NATO der Kaukasus-Krise an. Und das es, um ein in seinen Auswirkungen noch
gravierenderes Beispiel zu nehmen, im Krieg der USA gegen Irak nicht um
Demokratie und Terrorismusbekämpfung, sondern wesentlich um das Erdöl und
die Machtposition im ganzen Nahen und Mittleren Osten ging, ist nicht
ernsthaft bestreitbar.
Kriege um Öl -
und um Wasser
"Die Kriege der
Zukunft werden um Wasser geführt" - das prophezeite der ehemalige
UN-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali bereits in den 1980er Jahren. Und
1995 meinte der Vizepräsident der Weltbank, Ismail Serageldin, dass die
Kriege in diesem Jahrhundert nicht mehr um Öl, sondern um Wasser geführt
würden. Allerdings sind Konflikte um das Lebenselixier keinesfalls neu:
Seit Jahrzehnten streitet sich fast ein Dutzend Staaten um das Nilwasser;
zwischen den Anrainern von Euphrat und Tigris gibt es immer wieder Zwist
um die Ableitung aus den Flüssen; die israelische Herrschaft über die
Wasserressourcen aus Jordan und Genezareth-See heizt den Konflikt zwischen
Israelis und Palästinensern an.
Zu keiner Zeit
aber sind die Wasserressourcen so rasant zurückgegangen wie gegenwärtig.
Tatsächlich herrscht bereits heute in fast 100 Ländern akute
Wasserknappheit, nach Schätzungen der UNO könnten bis 2030 insgesamt 5,4
Milliarden Menschen davon betroffen sein. Auch die durch Austrocknung und
Wassermangel zunehmende Wüstenbildung ist als Bedrohung für Ackerbau und
Viehhaltung kaum zu überschätzen. Kofi Annan, Nachfolger Boutros Ghalis an
der UN-Spitze, warnte, dass bis zu 135 Millionen Menschen in den nächsten
Jahren vor Trockenheit aus ihrer Heimat fliehen könnten – in Gebiete, in
denen sie mit den Einheimischen um das dort vorhandene Wasser in
Konkurrenz treten werden. Kämpfe um Wasservorkommen wurden bereits aus der
Sahel-Zone und Nordafrika, aus Kenia, Somalia, Tschad, Niger, Nigeria,
Burkina Faso und Mali gemeldet. Von vielen "kleineren"
Auseinandersetzungen wird die Welt gar nichts erfahren. Dramatisch ist
jedoch, dass diese Konflikte zumeist in so genannten fragilen Staaten
ausbrechen, denen die Ausübung grundlegender Steuerfunktionen bereits
jetzt große Probleme bereitet und die kaum über Kapazitäten und
Mechanismen verfügen, solche krisenhaften Entwicklungen zu managen.
Nicht zuletzt
stellt der Klimawandel Militär, Sicherheits- und Rettungskräfte sowie die
Katastrophenhilfe vor neue, und in ihrer Dimension kaum abzusehende
Aufgaben. Die große deutsche Assekuranz Münchener Rück, die
Naturkatastrophen ganz versicherungstypisch vor allem in nüchternen Zahlen
erfasst, schlug in ihrem Rückblick auf das Jahr 2005 (5) ungewöhnlich
dramatische Töne an: “Die Münchener Rück weist seit langem darauf hin,
dass sich bei zunehmender globaler Erwärmung außerordentliche
Wetterkatastrophen häufen werden und darum mit größeren Schadenpotenzialen
zu rechnen ist. Ihre Befürchtungen haben sich 2005 bestätigt.“
Militärische
"Krisenbewältigung"?
Die Ansätze, den
Klimawandel zumindest zu begrenzen, sind vielfältig und an anderer Stelle
ausführlich beschrieben. Auf die Gefahren aus dem Klimawandel für Frieden
und Stabilität reagiert inzwischen auch die Europäische Union – mit ihrem
bekannten Muster und den mehrfach als untauglich erwiesenen Rezepten. Im
März dieses Jahres hatten EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und
der Hohe Vertreter des Rats für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier
Solana, ein Positionspapier (6) vorgelegt, das zwar die Lage und
Herausforderungen korrekt beschreibt, jedoch daraus diskussionswürdige
Konsequenzen zieht. So heißt es: "Die EU ist aufgrund ihrer führenden
Rolle in der Entwicklungspolitik und der globalen Klimapolitik sowie
aufgrund des breiten Spektrums der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente
in einzigartiger Weise dafür gerüstet, auf die Auswirkungen des
Klimawandels auf die internationale Sicherheit zu reagieren. Bei der
Sicherheitsherausforderung kommen zudem die Stärken Europas zur Geltung,
denn Europa verfügt über ein umfassendes Konzept zur Konfliktverhütung,
Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge und gehört zu den
Hauptbefürwortern eines wirksamen Multilateralismus." Zumindest in der
Vergangenheit hat die EU allerdings bei Krisen oder Konflikten dieses
Potenzial nicht genutzt, zumindest nicht positiv. Im Gegenteil: Die
friedliche Konfliktbewältigung wurde sträflich vernachlässigt (siehe
beispielsweise die faktische Tatenlosigkeit im Nahostquartett), die
militärische Flanke dagegen kontinuierlich ausgebaut. In ihrer
Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 "Ein sicheres Europa in einer
besseren Welt" (7) verwiesen die EU-Regierungen auf Armut, Krankheiten und
dramatische Umweltprobleme und schätzten ein: "Der Wettstreit um
Naturressourcen - insbesondere um Wasser -, der sich durch die globale
Erwärmung in den nächsten Jahrzehnten noch steigern wird, dürfte in
verschiedenen Regionen der Welt für weitere Turbulenzen und
Migrationsbewegungen sorgen. Die Energieabhängigkeit gibt Europa in
besonderem Maße Anlass zur Sorge." Die Schlussfolgerung allerdings ist
besorgniserregend: "Bei den neuen Bedrohungen wird die erste
Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen." Auch der - bislang nicht in
Kraft getretene - Lissabonner Vertrag sieht nicht nur die Pflicht zur
stetigen Aufrüstung, sondern auch weltweite Einsätze zur
"Krisenbewältigung" vor. Wie dies aussieht, wird nahezu täglich mit dem
Vorgehen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX bei der Abwehr von
Migrantinnen und Migranten demonstriert, die bei dieser Form von
"Krisenbewältigung" nicht selten den Tod in den Wogen des Mittelmeers
finden. Wenn die EU, wie Ferrero-Waldner und Solana betonen, eine
Führungsrolle bei der Bewältigung des sicherheitspolitischen Folgen des
Klimawandels übernehmen sollte, muss dies misstrauisch verfolgt werden,
vor allem verlangt es jedoch den entschiedenen Streit um eine
grundsätzlich andere Politik der EU. Die gegenwärtige stellt nicht nur
keinen ausreichenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels und zu einer
wirklichen ökologischen Alternative dar, sondern droht, die weltweiten
Gefahren für Sicherheit und Frieden zu verschärfen.
1)
http://interactive.cabinetoffice.gov.uk/documents/security/national_security_strategy.pdf
2)
http://www.premier-ministre.gouv.fr/
de/information/presse_880/rede_von_staatspraesident_nicolas_57904.htm
3)
4)
http://securityandclimate.cna.org/
5)
http://www.wbgu.de/wbgu_jg2007_kurz.html
6)
http://www.muenchener-rueck.de/publications/302-04771_de.pdf?rdm=88798
7)
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/DE/reports/99391.pdf
8)
http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE,pdf
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