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Zur "neuen"
Afghanistan-Strategie von USA und NATO erklärt der Europaabgeordnete André
Brie (Linkspartei):
Täuschungsmanöver
Die Worte vor der
NATO-Tagung am Freitag klangen gut. Man wolle einen Entwicklungsplan für
Afghanistan vorlegen, der alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens und
des Wiederaufbaus umfasst. Herausgekommen ist nicht mehr als ein neuer
Aufguss des Altbekannten. Die von Washington angekündigte
10-Milliarden-Dollar-Finanzspritze kommt fast vollständig Militär und
Polizei zugute. Dass nebenbei die Entsendung von weiteren 3.200 GI's
bekannt gegeben wurde nährt den Verdacht, dass es dabei nicht einmal um
souveräne Sicherheitskräfte Afghanistans, sondern um Hilfstruppen für die
US-Einheiten geht. Für die Fortsetzung der militärischen "Befriedung"
sprechen auch die Meldungen der letzten Tage:
- Paris kündigte an,
einen Atom-Flugzeugträger in Richtung Afghanistan zu entsenden;
- das US-Militär
teilte mit, in Krisengebieten wie Afghanistan Waffen mit
Mikrowellenstrahlen einsetzen;
- in Kabul richteten
NATO, Afghanistan und Pakistan ein "Gemeinsames Geheimdienst- und
Operationszentrum" ein;
- mehr Soldaten und
Geld für die ISAF-Schutztruppe forderte deren Kommandeur David Richards,
um "in Afghanistan zu gewinnen";
- der Londoner
Premier Blair setzte den britischen Botschafter in Kabul ab - wegen dessen
"fehlender Härte".
Und in Deutschland
wird über den Einsatz von Tornados der Bundesluftwaffe in Afghanistan
diskutiert. Dass es dabei nur um Aufklärungsflüge geht, ist ebenso ein
Täuschungsmanöver wie die "Entwicklungsstrategie" der NATO für das Land am
Hindukusch.
29. Januar 2007 |