ANDRÉ BRIE    
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Zur "neuen" Afghanistan-Strategie von USA und NATO erklärt der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei):

Täuschungsmanöver  

 

Die Worte vor der NATO-Tagung am Freitag klangen gut. Man wolle einen Entwicklungsplan für Afghanistan vorlegen, der alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens und des Wiederaufbaus umfasst. Herausgekommen ist nicht mehr als ein neuer Aufguss des Altbekannten. Die von Washington angekündigte 10-Milliarden-Dollar-Finanzspritze kommt fast vollständig Militär und Polizei zugute. Dass nebenbei die Entsendung von weiteren 3.200 GI's bekannt gegeben wurde nährt den Verdacht, dass es dabei nicht einmal um souveräne Sicherheitskräfte Afghanistans, sondern um Hilfstruppen für die US-Einheiten geht. Für die Fortsetzung der militärischen "Befriedung" sprechen auch die Meldungen der letzten Tage: 

- Paris kündigte an, einen Atom-Flugzeugträger in Richtung Afghanistan zu entsenden;

- das US-Militär teilte mit, in Krisengebieten wie Afghanistan Waffen mit Mikrowellenstrahlen einsetzen;

- in Kabul richteten NATO, Afghanistan und Pakistan ein "Gemeinsames Geheimdienst- und Operationszentrum" ein;

- mehr Soldaten und Geld für die ISAF-Schutztruppe forderte deren Kommandeur David Richards, um "in Afghanistan zu gewinnen";

- der Londoner Premier Blair setzte den britischen Botschafter in Kabul ab - wegen dessen "fehlender Härte". 

Und in Deutschland wird über den Einsatz von Tornados der Bundesluftwaffe in Afghanistan diskutiert. Dass es dabei nur um Aufklärungsflüge geht, ist ebenso ein Täuschungsmanöver wie die "Entwicklungsstrategie" der NATO für das Land am Hindukusch.

29. Januar 2007

 
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