Zur Gemeinsamen Entschließung des Europäischen Parlaments über die Produktsicherheit im Allgemeinen und jene von Spielzeug im Besonderen erklärt der Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL), Dr. André Brie, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

Marktüberwachung stärken und Produktsicherheit erhöhen!

"Warum braucht es erst millionenfache Rückrufe von in China hergestellten Artikeln, insbesondere von Kinderspielzeug, um die EU-Kommission eine weiteres Mal an die seit 2002 versprochenen Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie zu erinnern? Der in den letzten Wochen an den Tag gelegte Aktionismus der EU-Kommission kann nicht über gravierende Versäumnisse im Bereich der Produktsicherheit und -kontrolle bei den importierten Spielsachen hinwegtäuschen, und es war höchste Zeit, dass sich das Europäische Parlament vernehmbar in die Debatte um eine stärkere und effizientere Marktüberwachung einschaltet!" 

"Die freiwillige Rückrufaktion von Mattel hat einmal mehr die Unzulänglichkeit der gegenwärtig existierenden Gesetzgebung im Bereich der Produktsicherheit demonstriert, genau so wie die ihrer Um- und Durchsetzung. Die Spielzeugrichtlinie bedarf einer dringenden Überarbeitung, um in Zukunft ein hohes Maß an Sicherheit für die Kinder sicherzustellen sowie das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in europäische Sicherheitsstandards zu stärken." 

„Die Linke im Europäischen Parlament unterstützt vorbehaltlos die in der Entschließung geforderte Stärkung der Marktüberwachung, des gemeinsamen RAPEX-Systems, der Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit den entsprechenden Behörden in Drittstaaten. Nicht zuletzt stehen auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht, denn in den letzten Jahren war zu beobachten, dass bei den für Marktaufsicht bzw. -überwachung zuständigen Behörden kontinuierlich Personal abgebaut wurde, was unter anderem dazu führte, dass es seit längerem statt einer vorbeugenden eine eher reaktive Marktaufsicht gab bzw. gibt. Darüber hinaus fordert die Linke im Europäischen Parlament, die Formulierung der europäischen Standards nicht allein der Industrie zu überlassen, denn diese ist nach wie vor in den europäischen Standardisierungsorganisationen (wie CEN, CENELEC und ETSI) überproportional vertreten und hat daher den entscheidenden Einfluss auf die Festlegung der Standards. Eine weitere Forderung besteht in der Einführung eines Komitologieverfahrens (bestimmtes Ausschußverfahren zur Durchführung von EU-Vorschriften), um mit diesem die Annahme spezifischer Durchführungsmaßnahmen für die Kernelemente zu erleichtern und eine schnelle und unkomplizierte Anpassung an neue Risiken bzw. Gefahren zu ermöglichen." 

„Die Linke im Europäischen Parlament wird gemeinsam mit Verbraucherschutzverbänden und anderen den Druck auf Parlament, Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten verstärken, damit die Marktüberwachung im Sinne des Verbraucherschutzes gestärkt und auch die öffentliche Diskussion um eine Stärkung von Verbraucherrechten intensiviert wird“, so Brie abschließend.

Brüssel/Straßburg, 26. September 2007