Europaabgeordneter fordert Überwindung rückwärtsgewandter Positionen und Entwicklung gleichberechtigter Partnerschaft. Politische Fragen und kritisch-konstruktiver Dialog als Elemente der Beziehungen betont.

EU bleibt klare Strategie gegenüber Russland schuldig 

Nach Einschätzung des Europaabgeordneten André Brie verfolgt die EU in den Beziehungen zu Russland nach wie vor keine klare Strategie. „Trotz der Ankündigung, das Verhältnis zu Moskau zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft zu machen, ist die Bilanz der Bundesregierung in dieser Hinsicht enttäuschend“, erklärte der Linkspartei-Politiker am Donnerstag. Unmittelbar vor dem EU-Russland-Gipfel verwies der Abgeordnete darauf, dass es in der Europäischen Union sehr verschiedene Ansichten zum Ausbau der Kontakte zu Moskau gebe und insbesondere nach der EU-Osterweiterung in einigen Mitgliedsländern antirussische Vorbehalte existierten. „Die Ratspräsidentschaft hat jedoch nichts unternommen, um eine einheitliche Linie zu entwickeln und irrationale, rückwärtsgewandte Positionen zu überwinden.“ Als kontraproduktiv bezeichnete der Politiker die faktische Zustimmung zu dem US-Raketenschild in osteuropäischen EU-Ländern und die einseitigen Schuldzuweisungen im russisch-estnischen Konflikt um die Verlegung eines sowjetischen Weltkriegsdenkmals. 

Brie betonte die Notwendigkeit, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu beginnen. „Dabei darf es nicht allein um die ohnehin gut funktionierende ökonomische Zusammenarbeit gehen“, so der Europaparlamentarier, der auch dem Lenkungsausschuss des „Petersburger Dialogs“ angehört. „Entscheidend ist der Wille zu einer strategischen Partnerschaft auf der Basis tatsächlicher Gleichberechtigung, die politische und sicherheitspolitische Fragen ebenso einschließt wie den kritisch-konstruktiven Meinungsaustausch über die Entwicklung in der EU und in Russland.“

17.05.2007