Europaabgeordnete präsentierten Mission-Report Irak. Sicherheitslage stetig verschlechtert. Baker-Bericht ignoriert Ursachen der Gewalt. EU muss Verantwortung wahrnehmen

André Brie und Paulo Casaca:

"Iraq with A Future"   

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Europaabgeordneten André Brie (GUE/NGL) und Paulo Casaca (PSE) am Mittwoch in Straßburg den Report über ihre Irak-Reise Anfang des Jahres vorgestellt. Das Dokument war am Vortag während eines Treffens an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, übergeben worden. Auch der Flüchtlingskommissar der UN, die Vertreter der gegenwärtigen und kommenden EU-Ratspräsidentschaft sowie der Präsident des Europäischen Parlaments werden den Bericht erhalten. 

Brie (Deutschland) und Casaca (Portugal) hatten sich vom 2. bis 10. Januar 2007, unmittelbar nach der Hinrichtung Saddam Husseins, über die Lage im Irak informiert. Während ihrer neuntägigen Mission hatten die Abgeordneten Begegnungen mit etwa 4000 Irakerinnen und Irakern - Schiiten, Sunniten, Christen, Arabern, Kurden, Turkomanen aus allen Landesteilen. Dokumentiert werden im Bericht die Meinungsäußerungen von  rund 150 Repräsentanten des politischen und religiösen Lebens Iraks sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Zudem wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere im Bildungswesen, bei der Regionalentwicklung und im Umweltbereich, erörtert. 

In ihrem Report zeichneten die Parlamentarier ein dramatisches Bild der Situation im Irak. Die Sicherheitslage habe sich "stetig verschlechtert", fassten Brie und Casaca ihre Informationen zusammen. Die Gewalt fordere täglich 150 bis 200 Todesopfer. Die Abgeordneten berichteten von Schätzungen, wonach seit 2003 zwischen 600.000 und 1,3 Millionen Menschen gewaltsam ums Leben gekommen seien. Während in der Vergangenheit die meisten Opfer durch direkte Kampfhandlungen und Anschläge zu beklagen waren, seien es heute in erster Linie Massaker, individuelle Morde, Entführungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch Todesschwadronen, Milizen und kriminelle Banden. Brie und Casaca berichteten über die Einschätzung von politischen Repräsentanten Iraks, wonach insbesondere Al-Kaida-Kreise und fundamentalistische Milizen massiv durch Iran unterstützt würden. Hinsichtlich der sozialen Situation bestätigten die Berichterstatter gravierende Probleme in vielen Provinzen bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Brennstoffen; die Gesundheitsversorgung, das Bildungswesen und der Arbeitsmarkt funktioniere kaum. Auch dies habe nicht zuletzt mit Blockaden und Aktionen der Milizen zu tun. Die Entwicklung habe wesentlich dazu beigetragen, dass Irak heute etwa 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge zählt und ca. 1,8 Millionen Menschen das Land verlassen haben. 

Beide Abgeordnete verwiesen darauf, dass die Darstellungen im Hamilton-Baker-Bericht insbesondere in den Sicherheitsfragen die Realität ungenau wiedergebe. Das Bild sei "dunkler" als in der US-amerikanischen Analyse aufgezeigt. So ignoriere diese vor allem die Hauptpunkte für die verschlechterte Sicherheitslage:

- die zentrale Rolle extremistischer, von Iran unterstützter Milizen, die mit Zustimmung der irakischen Regierung und der USA gebildet wurden und agieren;

- die Zerstörung der irakischen Sicherheitskräfte, des Staatswesens, des Gesundheits- und Bildungsbereiches und die Vertreibung der irakischen Eliten aus ihren Positionen durch eine "Ent-Baathifizierung" (2 Millionen ehemalige Baath-Mitglieder wurden entlassen);

- den Aufbau bewaffneter Milizen mit Zehntausenden Mitgliedern, die für die Mehrzahl der Morde verantwortlich sind;

- die Präsenz der iranischen Revolutionsgarden in Irak.

Massive Kritik übten Brie und Casaca an der "Abwesenheit europäischer Politik im Irak".  Obwohl einige europäische Staaten durchaus ihre Präsenz im Irak, vorrangig im  kurdischen Teil, verstärkten, fehle ein kohärentes und abgestimmtes Vorgehen. Dem stehe die dringliche Bitte an die EU gegenüber, sich im Irak zu engagieren. Allerdings dürfe sich die Hilfe nicht auf den ökonomischen Sektor beschränken, sondern umfassend zum Wiederaufbau des Landes und zur Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens beitragen, betonten Brie und Casaca. 

Die Entstehung und Verstärkung der Gewalt in Irak resultiere nicht aus einem imaginären Hass zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen, sondern aus der planmäßigen Zerstörung des Landes, einschließlich der Verfolgung und Ermordung der  Eliten,  der Schürung von Intoleranz und der Beseitigung der notwendigen Rahmenbedingungen für ein funktionierendes ökonomisches und soziales Leben, resümierten die Abgeordneten. Als  Schlussfolgerungen für die Irak-Politik der EU betonten sie, dass Irakisch-Kurdistan zum Fokus einer aktiven Kooperationspolitik in Irak - und möglicherweise des gesamten Mittleren Ostens - gemacht werden müsse.   Unter umfassender Einbeziehung aller anderen irakischen Regionen könnte dies zu einem Beispiel für das Land und die Region werden. An erster Stelle stehe jedoch die  Neutralisierung jener Kräfte, die die Gewalt gegen die irakische Bevölkerung organisieren und unterstützen. Dazu gehöre auch die Entwaffnung und Demobilisierung extremistischer Milizen und Gruppierungen.

Brüssel/Schwerin, 17. Januar 2007