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Zur Aussage Chalid Scheich Mohammeds vor einem
US-Sondertribunal, für die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New
York und Washington verantwortlich zu sein, erklärt André Brie,
Europaabgeordneter der Linkspartei:
Der mediale Jubel über das Geständnis von Chalid
Scheich Mohammed ist fehl am Platze. Richtig ist, dass die Anschläge vom
11. September 2001 in den USA ebenso gründlich aufgeklärt werden müssen
wie andere Terrorakte. Richtig ist, dass die Schuldigen zur Verantwortung
gezogen und in Übereinstimmung mit den Gesetzen bestraft werden müssen.
Richtig ist, dass der internationale Terrorismus politisch und mit
polizeilichen Maßnahmen bekämpft werden muss und die Ursachen dafür
zurückzudrängen sind.
Wer dies jedoch mit völkerrechts- und
rechtsstaatswidrigen Mitteln versucht, macht sich unglaubwürdig und selbst
schuldig. Ein Geständnis, das nicht in einem ordentlichen und fairen
Verfahren erlangt wurde, lässt viel Raum für Spekulationen und verletzt
die auch gegen den Terrorismus verteidigungswürdigen elementaren
rechtsstaatlichen Normen.
Brüssel/Schwerin, 15.
März 2007 |