Presseerklärung der Europaabgeordneten André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Feleknas Uca und Gabi Zimmer, Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Zur heutigen Proklamation der Grundrechtecharta 

Heute fand im Europaparlament die feierliche Proklamation der Grundrechtecharta der Europäischen Union statt. Dies war ein Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte, für die Geltung von individuellen Freiheits- und sozialen Grundrechten innerhalb der Europäischen Union und damit ein Ereignis, auf das viele Menschen seit langem gewartet haben. 

Ungeachtet mancher Kritiken an der konkreten Formulierung einzelner Artikel der Charta  und der  eingeschränkten Einklagbarkeit der Charta in zwei Mitgliedstaaten der EU, ist die Proklamation der Charta ein wichtiger Schritt auf dem Weg für die Durchsetzung individuell einklagbarer Menschenrechte für alle in der EU lebenden Menschen. 

Die Forderung nach Referenden bezüglich des Lissaboner Reformvertrags ist berechtigt und wird von uns geteilt. Allerdings distanzieren wir uns dagegen entschieden von der Polemik und den Pöbeleien, die von Abgeordneten nationalistischer und auch rechtsextremer  Parteien heute im Plenum des Europäischen Parlaments zur Schau gestellt wurden. Hinter deren Kopie der Forderung nach einem demokratischen Votum, nach Durchführung von Referenden in den EU-Mitgliedsstaaten vor allem zum Reformvertrag steckt nichts anderes als die Ablehnung der Europäischen Union insgesamt, der Grundrechtecharta im besonderen und die grobe Missachtung demokratischer Mehrheiten. 

Gerade weil es uns um die Durchsetzung auch individuell einklagbarer Menschenrechte geht, lehnen wir jede gemeinsame Aktion mit nationalistischen und extrem rechten Kräften ab.

12.12.2007